Zu den gestrigen Anträgen der AfD Bundestagsfraktion zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron: „Die AfD-Fraktion hat bereits letztes Jahr einen Friedensplan zur Beendigung […]
Zur aktuellen Lage in der Landwirtschaft und im Mittelstand in Deutschland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Der Agrardiesel wird ab dem Jahr 2026 voll besteuert. Dabei werden unseren Landwirten jährlich 440 Millionen Euro aus […]
Die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion haben am Sonntag in Berlin auf einer Klausur ein Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands beschlossen: Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr: Sofortprogramm der AfD-Bundestagsfraktion zur Rettung des deutschen Mittelstands Landwirtschaft, Gastronomie […]
In einer aktuellen Stellungnahme zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung warnt die Deutsche Rentenversicherung vor steigenden Beiträgen für die Versicherten. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Die Ampel regiert nach […]
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, wollte von der Bundesregierung in einer schriftlichen Einzelfrage (12/551) wissen, welche Speicherstrategie die Bundesregierung bei ihrem planwirtschaftlichen Thema Wasserstoff hat. Nach dem Willen der Bundesregierung […]
Von 1995 bis 2019 gab der niederländische Staat durchschnittlich 17 Milliarden Euro pro Jahr und in Summe rund 400 Milliarden für Einwanderer aus. Die Zahlen sind der jüngst veröffentlichten Studie „Borderless Welfare State“ (deutsch: „Wohlfahrtsstaat ohne […]
Zu den 2023 erneut drastisch gestiegenen Asylzahlen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, folgendes mit: „Seit Amtsantritt der Ampelregierung rollt die Migrationswelle ungebremst: In den ersten beiden Jahren stieg die […]
Zur aktuellen Debatte um Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, folgendes mit: „Die aktuelle Debatte um die Sanktionierung von Leistungsverweigerern zeigt, wie […]
Aktuell untersagt die Bundesnetzagentur die Stilllegung mehrerer Kohlekraftwerksblöcke vor 2031. Hierzu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, mit: „Das ideologische Kraftwerksmassaker der Grünen wird durch die Bundesnetzagentur zunächst aufgehalten. Richtig […]
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