Bundestagsfraktion

Genesenenstatus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollte zurücktreten!

8. Februar 2022

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet, er habe nicht gewusst, dass das RKI die Verkürzung des Genesenenstatus am 15.01.2022 veröffentlichen würde (https://www.bild.de/video/clip/bild-tv/lauterbach-verwarnt-wieler-das-hier-war-nicht-in-ordnung-das-wird-sich-nicht-wie-79063230.bild.html). Dabei hatte die parlamentarische Staatssekretärin des Gesundheitsministeriums Sabine Dittmar bereits am 13.01.2022 im Deutschen […]

Aufhebung der Corona-Maßnahmen: Verzögerungstaktik der Bundesregierung ist inakzeptabel

8. Februar 2022

Zur anhaltenden Diskussion über eine Lockerung der Corona-Maßnahmen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung bei der dringend gebotenen Aufhebung der Corona-Maßnahmen ist völlig […]

Familienministerin Spiegel will von Zersetzungspolitik gegen traditionelle Familien ablenken

31. Januar 2022

Familienministerin Spiegel kündigt, was im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien beschlossen wurde, umzusetzen: „Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen.“ Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, […]

Faesers „Koalition der Willigen“ für die Migrantenaufnahme gescheitert

31. Januar 2022

Zu den aktuellen Berichten, dass Innenministerin Faeser mit dem Versuch, eine „Koalition der Willigen“ für die Migrantenaufnahme zu schmieden, gescheitert ist, da kein anderes Land mitziehen möchte, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: […]

Union als Bauernpartei: In den letzten 16 Jahren 133.000 Landwirtschaftsbetriebe auf dem Gewissen!

28. Januar 2022

Zu den letzten 16 Jahren Agrarpolitik von CDU/CSU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „In den letzten 16 Jahren mussten 133.000 Betriebe für immer schließen. Das sind 23 Betriebe pro Tag unter Federführung der Unionsregierung. […]

Hass und Hetze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

28. Januar 2022

Zur aktuellen Ausgabe von „rosenfeld/ feldenkirchen“, einem wöchentlich ausgestrahlten Polit-Talk-Format des öffentlich-rechtlichen Senders Phoenix, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Es handelt sich hier um eine neuerliche, eklatante Grenzüberschreitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. […]

Bereich Agrarpolitik: Ampelkoalition völlig konzept- und ideenlos!

27. Januar 2022

Heute widmet sich der Deutsche Bundestag dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ (BT-Drs. 20/491) der Koalitionsfraktionen. Darin geht es um 15 unkonkrete Forderungen, die wortwörtlich aus dem Koalitionsvertrag entnommen wurden und im Antrag nicht […]

Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus: Bundesverfassungsgericht duckt sich weg und druckst herum!

27. Januar 2022

Der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Ausschluss von ungeimpften und negativ getesteten Abgeordneten von der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar aufgrund der 2G-Plus-Regel wurde als unzulässig vom Bundesverfassungsgericht […]

Abrupte Streichung des Förderstandards KfW-55 durch den grünen Wirtschaftsminister Habeck ist unverantwortlich!

26. Januar 2022

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, kritisiert die abrupte Streichung wie folgt: „Diese Nacht- und Nebelaktion des neuen grünen Wirtschaftsministers ist ein Schock für viele […]

Genesenenstatus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollte zurücktreten!

Aufhebung der Corona-Maßnahmen: Verzögerungstaktik der Bundesregierung ist inakzeptabel

Familienministerin Spiegel will von Zersetzungspolitik gegen traditionelle Familien ablenken

Faesers „Koalition der Willigen“ für die Migrantenaufnahme gescheitert

Union als Bauernpartei: In den letzten 16 Jahren 133.000 Landwirtschaftsbetriebe auf dem Gewissen!

Hass und Hetze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Bereich Agrarpolitik: Ampelkoalition völlig konzept- und ideenlos!

Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus: Bundesverfassungsgericht duckt sich weg und druckst herum!

Abrupte Streichung des Förderstandards KfW-55 durch den grünen Wirtschaftsminister Habeck ist unverantwortlich!

Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!