Die Gehälter und Löhne sind stärker als in den vergangenen Jahren gestiegen. Die ersten Forderungen der Gewerkschaften liegen vor, aber die hohe Inflation und die drastisch gestiegenen Energiekosten heben die Lohnerhöhungen praktisch auf. Den Menschen bringt […]
Nach Polen senken auch die Niederlande die Steuern auf Kraftstoff. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dagegen die Kraftstoffpreise über einen staatlichen Tank-Zuschuss vorübergehend senken. Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag: „Erst bläht […]
Die Verhandlungen zur Wiederherstellung des Iran-Atomabkommens von 2015 standen kurz vor ihrem Durchbruch. Doch nun wird eine Gesprächspause eingelegt. Russland hatte angesichts der vom Westen verhängten Sanktionen neue Garantien eingefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der […]
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, äußert sich besorgt über die Sicherheit der deutschen Brückeninfrastruktur: „Die Totalsperrung der Autobahnbrücke Rahmede hat uns nicht nur den maroden Zustand der deutschen Infrastruktur überdeutlich […]
Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/804) hat sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt nach den Plänen der Bundesregierung zur Entlastung von Familien mit Kindern und Kinderwunsch erkundigt. Wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht, plant […]
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan (Drucksache 20/610) hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass ihr keine Zahlen zu aktuellen und ehemaligen Ortskräften für Träger […]
Trotz der drastischen Auswirkungen der Eskalation des Ukraine-Konflikts und der drohenden Nahrungsmittelengpässe beabsichtigt die EU-Kommission an ihrem „Green Deal“ und damit auch an der geplanten pauschalen Halbierung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft festzuhalten. […]
Am 27.02.2022 hat der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, in seiner Funktion als Bundesratspräsident im Nachgang zur Bundestagssondersitzung zum Ukrainekrieg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nachweislich wahrheitswidrig laut „Stern“ erklärt: „Ich bin froh, dass mit Ausnahme […]
Wie die „Welt“ am 05. März 2022 unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtete (Drs. 20/867) , hat sich Deutschland seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali im Jahr 2013 mit fast vier […]
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