Am 27.02.2022 hat der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, in seiner Funktion als Bundesratspräsident im Nachgang zur Bundestagssondersitzung zum Ukrainekrieg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nachweislich wahrheitswidrig laut „Stern“ erklärt: „Ich bin froh, dass mit Ausnahme der AfD alle Parteien im Deutschen Bundestag den Angriffskrieg Putins verurteilt haben.“ Zur Klarstellung dieses haltlosen und schwerwiegenden Vorwurfs wird die Fraktion Bodo Ramelow zivilrechtlich abmahnen und den ‚Stern‘ zur Löschung der entsprechenden Textpassage auffordern.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, erklärt dazu:
„Die Aussage von Ramelow ist wieder mal eine dreiste Lüge. Es ist eines Minister- und Bundesratspräsidenten unwürdig, den Krieg in der Ukraine für derart durchschaubare parteipolitisch motivierte Manöver zu missbrauchen.
In dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag (Drs. 20/843) heißt es explizit: ‚Der Deutsche Bundestag verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.‘ Dem hatten übrigens sämtliche anderen Fraktionen nicht zugestimmt.
Die AfD-Fraktion wird deshalb Bodo Ramelow zivilrechtlich abmahnen und den ‚Stern‘ zur Löschung der entsprechenden Textpassage auffordern.“
