Zehn Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer machte die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz und jetzige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) einen vierwöchigen Urlaub in Frankreich. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Während […]
Am Donnerstag ist der AfD-Fraktion erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der AfD-Fraktion, der ehemalige Landtagsvizepräsident Michael Kaufmann, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Dazu teilt Michael […]
Mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Investitionsstau auflösen und dringend benötigte Waffensysteme beschaffen. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verteidigungsministerium in einem neuen Bericht scharf und weist auf die Gefahr teurer Fehlinvestitionen […]
Zum sogenannten „Osterpaket“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die totalitäre Klimaideologie nimmt Formen an: Wenn Windindustrie- und Photovoltaikanlagen zur nationalen Sicherheit hinzugerechnet werden, muss die linksgrüne ideologiegetriebene […]
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat in einer Talkshow die Rücknahme der freiwilligen Quarantäne ab Anfang Mai, auf die sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erst kurz zuvor geeinigt hatten, verkündet. Bund und Länder hatten sich auf […]
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Der Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), als auch die Leiter der verschiedenen Landeszentralen für politische Bildung haben ihre Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung am 17. März in den Räumen des Deutschen Bundestages […]
Angesichts der Warnungen von Wirtschaftsminister Habeck vor einem Wohlstandsverlust in Deutschland fordert der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, endlich wirksame Maßnahmen: „Es ist ja schön, dass Wirtschaftsminister Habeck den […]
Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun äußert sich zu der Welle islamistischen Terrors, der Israel in den letzten Tagen erschüttert: „Beim inzwischen dritten Anschlag innerhalb einer Woche wurden in einem Vorort […]
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