Lieber gut von der AfD geklaut, als selber schlecht erfunden? Mit einem Antrag im Bundestag will die CDU/CSU-Fraktion die Preissteigerung bekämpfen und die Landwirtschaft entlasten. Dem Abgeordneten Stephan Protschka kommt das alles sehr bekannt vor, […]
Da kann man nur noch in Rage geraten: Nachdem sich die Ampelkoalition für ihr „Steuerentlastungsgesetz“ im Bundestag selber feiert, muss der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, seinem Ärger Luft machen. Denn vom 9-Euro-Ticket über […]
Deutschland verzeichnet seit 50 Jahren ein Geburtendefizit. 2021 gab es 228.000 weniger Geburten als Todesfälle. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt: „Deutschland leistet sich seit einem halben Jahrhundert eine […]
Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in das SGB-II–Leistungssystem und die gesetzliche Krankenversicherung. Durch diesen sogenannten Rechtskreiswechsel von Sozialämtern mit Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz zu Jobcentern mit SGB-II–Leistungen wird der Leistungsumfang für Ukraine-Flüchtlinge […]
Zur Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak in das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung […]
Sie möchten die AfD nicht nur auf Veranstaltungen erleben, sondern auch ihre Auftritte im Bundestag live mitverfolgen? Kein Problem! Künftig können Sie die Plenardebatten des Bundestags hier per Livestream mitverfolgen: Entweder auf der Internetseite afdkompakt.de […]
In einem Internetangebot des Bundesministeriums für Familie behauptet die Bundesregierung, „weiße Menschen“ genössen gegenüber „Schwarzen“ und „People of Colour“ generell Vorteile. Als Beispiel für diese Behauptung wird eine Besserstellung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt angeführt. […]
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, kommentiert die zunehmende öffentliche Kritik an der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht: „Der öffentliche Widerstand gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird größer. Es gibt immer mehr Stimmen, die den nicht vorhandenen Fremd- […]
Der Bundestag hat am 29. April das Mandat der EU-Mission EU NAVFOR MED IRINI verlängert. Auftrag ist die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen die Kriegsparteien im libyschen Bürgerkrieg, die Kontrolle illegaler Öl-Lieferungen und die Bekämpfung von […]
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