Zur Diskussion um weitere Panzer-Lieferungen an die Ukraine erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Die Unionsfraktion fordert fast täglich neue Panzer-Lieferungen ins Kriegsgebiet und stößt damit ins selbe Horn wie FDP und Grüne. […]
Die immer zahlreicher begangenen Straftaten und Nötigungen im Namen einer extremen Klimapolitik setzen Gruppen wie „Extinction Rebellion“ und „Letzte Generation“ dem Verdacht des Extremismus aus. Vor diesem Hintergrund hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft die Bundesregierung […]
„Es wird bunter werden – ja, wie wunderbar ist das?“ – Der frenetische Jubel der Altparteien-Vertreter während der Flüchtlingskrise 2015 wirkt heute wie der blanke Hohn. Denn fast 900.000 der damaligen Merkel-Migranten leben von Hartz […]
Zu den Äußerungen von Henry Kissinger beim Weltwirtschaftsforum in Davos, in denen der ehemalige US-Außenminister die Ukraine zu Verhandlungen aufgefordert und vorgeschlagen hat, die Ukraine sollte Gebiete an Russland abgeben, um so den Krieg zu […]
Die WHO will ihre Macht noch weiter ausbauen. Hierzu soll ein weltweiter „Pandemievertrag“ beschlossen werden, der nationale Gesundheitspolitik aushebelt und die WHO zu einer Art globalen Gesundheitsregierung macht. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, […]
Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Ampelregierung lieber ein wenig Geld verteilt, um Symptome zu lindern, statt Probleme grundsätzlich zu lösen: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigt sich der Bundestag mit einer Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. […]
War der so oft beklagte Intensivbetten-Notstand nur künstlich erzeugt? Wichen die von den Krankenhäusern gemeldeten Zahlen von dem ab, was in den vergangenen beiden Jahren in Wirklichkeit verfügbar gewesen wäre? Was bereits mehrere Buchautoren und […]
Auf 50 Seiten hat die EU-Kommission deutliche Kritik am deutschen Strategieplan zur Agrarförderung (GAP) ab 2023 geübt und „eindeutige Mängel“ festgestellt, die von der Bundesregierung dringend nachgebessert werden sollen. Es wird insbesondere ein stärkerer Bezug […]
Die DGB-Chefin Fahimi fordert ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik. Asylbewerber sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Bislang hatten diese nur Anspruch auf die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine Krankenbehandlung in Akut-Fällen. Dazu […]
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