Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner (BT-Drucksache 20/1755) ergibt sich, dass im Jahr 2021 mehr als 8,6 Millionen Euro für Heizkosten und rund 16 Millionen Euro […]
Zu den Beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland zu Beginn des G7-Treffens in Elmau teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Europa und insbesondere Deutschland sind die Hauptleidtragenden der Sanktionspolitik. Russland […]
Vor einer Stunde lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Verweigerung der Ausschussvorsitze ab. Der AfD-Fraktion, die im Deutschen Bundestag immerhin 10 Prozent der Wähler repräsentiert, werden die ihr nach der Geschäftsordnung des […]
In der heutigen Plenardebatte des Gesundheitsausschusses forderte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, den Rücktritt von Minister Lauterbach. Hintergrund sind die viel zu späten Eingeständnisse von Herrn Lauterbach, dass durch die Coronamaßnahmen eine Immunitätslücke […]
Einige Bundesländer, wie Bayern und Nordrhein-Westfalen, fordern vom Bund im Rahmen eines neuen Infektionsschutzgesetzes eine Fortsetzung der Corona-Politik mit Maskenpflicht, Impfnötigung, Testzwang, 3G/2G und Kontaktbeschränkungen für alle Bürger. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, […]
Zu den Plänen des Wirtschaftsministers Habeck, die Verstromung von Gas zu reduzieren, äußert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm: „Schön, dass Minister Habeck endlich aufwacht und sich der […]
Statt interessiert und ergebnissoffen zu forschen, verkommt die Wissenschaft unter der Ampelregierung zur reinen Propaganda. Diese Befürchtung hegt der AfD-Abgeordnete Dr. Marc Jongen – und steht damit längst nicht allein da. Vor zwei Jahren haben […]
In der Beantwortung auf zwei schriftliche Anfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter, teilt die Bundesregierung mit, dass sie bis zum 03.06.2022 13.271 afghanische Staatsangehörige über Islamabad ausgeflogen habe. Die Anzahl derer, die ohne gültige Ausweisdokumente einreisen, […]
Zu den Ergebnissen zur Flüchtlingsumverteilung nach den Beratungen der EU-Innenminister-Konferenz am 10. Juni 2022, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Mit ihrer Bereitschaft, an einer sogenannten Koalition der Willigen zur […]
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