Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor radikalen Protesten wegen zu hoher Energiepreise. Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Mit Entsetzen stellt Innenministerin Faeser fest, dass es angesichts steigender Energiepreise womöglich […]
Nach der Krisensitzung des documenta-Aufsichtsrats am Freitag dem 15. Juli 2022 teilten dessen Vorsitzende, sich von der documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann kurzfristig zu trennen. Damit wurde aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta eine erste personelle Konsequenz […]
Laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, müssen sich Gaskunden mindestens auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt, Deutschland stehe „vor der größten Krise, die das Land je hatte“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla […]
Zum Jahrestag der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, mit: „Ein Jahr nach der schrecklichen Flutkatastrophe gelten unsere Gedanken den 186 Opfern und ihren Angehörigen sowie allen Bürgern, […]
Zur gestrigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Habeck in Wien sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré: „Aus ideologischen Gründen und mit der Verbreitung von Scheinargumenten verweigert Habeck weiterhin die Laufzeitverlängerung unserer Kernkraftwerke. […]
Zu den anhaltenden Diskussionen um Energiesparvorschläge von Politikern, Kommunen sowie Wirtschafts- und Sozialverbänden zum drohenden Gas-Mangel in Deutschland teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Vom Abschalten öffentlicher Beleuchtung über das Herunterfahren von Bürogebäuden […]
Zur Entlassung des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnyk, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, folgendes mit: „Die Entlassung von Melnyk ist richtig. Sie hätte allerdings schon viel früher erfolgen müssen. Er hatte sich in […]
Zur aktuellen Bundestagsdebatte um den künftigen Umgang mit Corona äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie folgt: „Die Koalitionäre lassen keinen Zweifel daran, die nach China weltweit strengsten Corona-Maßnahmen im Herbst wiederaufnehmen […]
Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, hat den Versuch der Kriminalisierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch DIE LINKE zurückgewiesen: „Es ist ein selbstverständliches Recht von Staaten, ihre Grenzen zu schützen. Der Versuch […]
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