Bundestagsfraktion

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt: „Die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland ist schockierend und offenbart ein völlig inakzeptables Versagen der […]

„Selbstverständlich muss das Bürgergeld überarbeitet werden. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das derzeit gültige Modell schon vor seinem Beschluss als untauglich kritisiert. Die AfD-Fraktion setzt seit 2022 beharrlich auf das Prinzip der aktivierenden Grundsicherung. […]

Zur aktuellen Forderung der GEW, dass Lehrer die AfD im Unterricht bekämpfen sollen, äußert sich der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Götz Frömming wie folgt:  „Gegen eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im […]

Im heutigen Gesundheitsausschuss wurde der Antrag AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Warnung vor veganer Ernährung bei Risikogruppen“ (20/9798) vorgestellt und eine Anhörung beantragt. Die Anhörung wurde abgelehnt. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, […]

Am Freitag wurde im Bundestag eine Große Anfrage der Union zum Thema Forschung an Long Covid, ME/CFS und Post-Vac debattiert. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, ging in seinem Redebeitrag auf die Vernachlässigung der […]

Gestern begann die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags erst um 9:45 Uhr, statt wie geplant um 9:30 Uhr. Grund dafür war ein Boykott sämtlicher anderer Fraktionen des in der letzten Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss gemäß […]

Zum aktuellen Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Trotz der von Bundeskanzler Scholz proklamierten wehrpolitischen Zeitenwende zeigen die Entwicklungen des letzten Jahres, dass die ambitionierten Ziele […]

Zur aktueller kritischen Lage des deutschen Mittelstands teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Es ist der Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen, die unter der Ab-Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung […]

 Zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise […]