Am Montag wurden die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 an insgesamt drei Stellen durch Explosionen massiv beschädigt. Die Regierungen Schwedens und Dänemarks schließen einen Unfall aus und sprechen von vorsätzlicher Sabotage. Der verteidigungspolitische […]
Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf die Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann den Anstieg von Fällen der illegalen Einwanderungen an der deutsch-tschechischen Grenze. Eine sofortige Anpassung der grenzpolizeilichen Maßnahmen sieht die Bundesregierung jedoch nicht als […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, fordert Wirtschaftsminister Habeck auf, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, sondern endlich zu liefern: „Habecks Warnungen vor drohenden Dauerschäden an unserer Wirtschaft sind das […]
Mit dem angekündigten Aus für die Gasumlage räumt die Regierung eine ihrer Kernpositionen der vergangenen Wochen. Nun werden neue Lösungsvorschläge zur Energiepreiskrise diskutiert, allesamt mit signifikanten Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen. Die Grünen bringen ein Sondervermögen […]
Das Bundesverfassungsgericht hat während der Corona-Pandemie die absurdesten Maßnahmen der Bundesregierung abgesegnet, sich zunehmend als deren Sprachrohr erwiesen und sich damit endgültig von seiner Korrekturfunktion verabschiedet. Der Präsident des Gerichts Stephan Harbarth hat jetzt mit […]
Neuer Gesetzentwurf der Ampel sieht eine Absenkung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht bei kommenden Europawahlen auf 16 Jahre vor. AfD-Obmann Albrecht Glaser kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition zur Novellierung des Europawahlgesetzes, wie folgt: „Der […]
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zuwanderungen nach Deutschland um knapp 50 Prozent angestiegen. Besonders zu spüren bekommt dies derzeit Sachsen, wo über die Balkanroute allein vergangene Woche 900 Illegale die Grenze überquerten. Deren Unterbringung […]
In einer vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Informationsbroschüre, wurden falsche Zahlen über die Anzahl von Corona-Erkrankten verbreitet. Das Ministerium musste die falschen Behauptungen nun korrigieren. Es ist nicht das erste Mal, dass Lauterbachs Ministerium faktenfreie Behauptungen verbreitet. […]
Seit Beginn des Jahres 2022 ist in Deutschland die Geburtenziffer drastisch gesunken. Das geht aus einer Studie hervor, die das Institut für Bevölkerungsforschung und die Universität Stockholm veröffentlicht haben. Von 2015 bis 2021 lag der […]
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