Die Bemessung der Grundsteuer wird neu bewertet. Die Abgabefrist für die dazugehörige Grundsteuererklärung wurde vergangene Woche um drei Monate auf Ende Januar 2023 verlängert. Eigenheimbesitzer wie Mieter müssen diese Steuer aufbringen. Das waren im Jahr […]
In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind 70 Prozent mehr Menschen illegal nach Europa eingereist als im Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Wert seit 2016. Die innereuropäischen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind hier nicht […]
Gestern am 12. Oktober 2022 fand die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht statt. Die Anhörung wurde aufgrund wiederholter Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion durchgeführt. Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Gesundheitspersonal, Ärzte […]
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in einer Studie ein sogenanntes Zukunftsszenarium der gesellschaftlichen Entwicklung dargestellt. Im 5. Szenario wird die Einführung eines Sozialkreditsystems im deutschen Bildungswesen beschrieben. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der […]
Laut eigenen Angaben lösten Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ am Montagvormittag Feueralarm im Bundestag sowie im Bundesverkehrsministerium aus. Die Gruppe stellte ein entsprechendes Video ins Netz. Außerdem hätten zwei Personen auf dem Dach des Reichstagsgebäudes […]
Im Streit um die Verlängerungen der Laufzeit für die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz: „Der Streit um den Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke offenbart das […]
Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten „Expertenkommission Gas und Wärme“ zur Dämpfung der Gaspreise erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: „Die Gaspreisbremse droht ein […]
Laut einer Studie sollen über 100.000 Mädchen in Deutschland genitalverstümmelt sein. Weltweit sollen 200 Millionen Frauen davon betroffen sein, vor allem in Asien und Afrika. In Deutschland sind laut der Organisation Terre des Femmes 17.000 […]
Laut aktueller Berichterstattung könnten die Stromnetzgebühren um unglaubliche 250 Prozent steigen. Diese Kosten fallen laut einer Mitteilung der vier Netzbetreiber „insbesondere bei den Redispatch-Kosten und bei den Kosten für die Netzreserve, für die Vorhaltung von […]
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