Zur aktuellen Diskussion um ein Vorziehen der von der Koalition geplanten „Gaspreisbremse“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel strapaziert mit ihrem Herumeiern die Nerven der Bürger und Gewerbetreibenden, die […]
Zur Absicht der Grünen in der Ampel-Regierung, das Ende der Kohleverstromung bis 2030 vorzuziehen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Sie tun es schon wieder. Nachdem die ‚Sabotage‘ (‚Die Welt‘-Herausgeber Stefan Aust) […]
Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann, forschungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergab, dass die Bundesregierung aktuell zwei Aktivitäten im Bereich Gendersprache finanziert. Das sind zum einen Einzelprojekte beim Leibniz-Institut für Deutsche Sprache, für die der […]
Besonders hart von den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten sind Familien betroffen, insbesondere solche mit einem geringen Einkommen. Das geht aus dem Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor. Dazu teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion […]
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat gestern im Finanzausschuss eine Anhörung zum AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Drs.-Nr. 20/2536) gefordert. Dies wurde durch die Mehrheit im Finanzausschuss abgelehnt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, […]
Im kommenden Jahr werden die Beiträge in der gesetzlichen Krankversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf einen neuen Rekordwert von 16,2 Prozent vom Bruttolohn steigen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die Politik […]
Zur Kanzlerweisung, die letzten drei Kernkraftwerke längstens bis 15. April 2023 laufen zu lassen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: „Obwohl die Energiefrage durch die Ampel und ihre Vorgängerregierungen wegen ihrer ständigen […]
Nachdem in der jüngsten Vergangenheit bereits gut 38.000 Afghanen – darunter circa 25.000 angebliche Ortskräfte – Aufenthalt in Deutschland gewährt wurde, haben Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock ein Aufnahmeprogramm für Afghanen angekündigt. Dazu erklärt der […]
Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 am Netz zu lassen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Entscheidung von Bundeskanzler […]
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