Zur jüngsten Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären und deren vollständige Wiederholung anzuordnen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vertreter […]
Der Gründer und Vorsitzende des Vereins „United4Rescue“, Thies Gundlach, der das Schlepper-Schiff „Sea-Watch 4“ finanziert hat, auf dem auch eine Flagge der linksextremen Antifa zu sehen war, ist der Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, kritisiert die Bundeswehr-Einsätze im Sahel: „Die Bundesregierung lernt nichts aus dem gescheiterten militärischen Engagement in Afghanistan. Das zeigt sich an der Fortsetzung der Einsätze der […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bei Twitter auf eine große Studie aus den USA hingewiesen, die herausgefunden hat, dass mit jeder zusätzlichen COVID-Infektion das Risiko von Langzeitschäden angestiegen sei, insbesondere für Geimpfte. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, […]
Der AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat das Nein des Bundesrates zum Bürgergeld sehr begrüßt: „Wir sind froh, dass sich die Union in den Ländern der AfD-Position angeschlossen hat. Wir hatten schon vor Wochen klar gefordert, dass […]
Zur aktuellen Debatte um eine nationale Endometriosestrategie äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, wie folgt: „Bereits zu Beginn des Jahres hat die AfD-Fraktion angemahnt, sich dem Thema verstärkt anzunehmen. Dass das Thema […]
Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, kommentiert die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanzierte, im Vorfeld bereits kritisierte Veranstaltung „Understanding the other side’s pain: the shoah, the nakba, and the German remembrance culture“ […]
Zur aktuellen Empfehlung der „Wirtschaftsweisen“ für neue Steuererhöhungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ratschläge der ,Wirtschaftsweisen‘ sind dazu angetan, die Staats- und Wirtschaftskrise noch zu verschärfen. Allein die hohen […]
Migranten auf einem deutschen NGO-Schiff vor Italien konnten, nachdem sie in einen Hungerstreit getreten sind, ihre Aufnahme erzwingen und an Land gehen. Zuvor hatte das Innenministerium gefordert, dass das Schiff die italienischen Gewässer verlassen soll. […]
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