Bundestagsfraktion

Jamaika versagt, Neuwahlen willkommen

Vier Parteien, eine Koalition und der Wählerauftrag, eine vernünftige Regierungskoalition zu bilden wird nicht erfüllt. Zur Äußerung von Angela Merkel, jetzt besser nicht über Neuwahlen zu sprechen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die Jamaika-Sondierungen kommen […]

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Merkels leere Versprechungen und folgenlose Zusagen!

Ostdeutschland braucht ein umfangreiches Investitionsprogramm zur gezielten Produktivitätssteigerung der ostdeutschen Wirtschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern ihre besondere Unterstützung zugesichert. Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den […]