Deutsche Verwaltungsgerichte sind durch das individuelle Grundrecht auf Asyl, hoffnungslos überlastet und völlig überfordert. Zur dramatischen Überlastung der Verwaltungsgerichte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Flut von Asylklagen hoffnungslos überlastet und […]
CDU, FDP und Grüne wollen den energiepolitischen Unsinn der vergangenen Jahre auf Kosten der Stromverbraucher fortsetzen. Zur Ankündigung führender Politiker von CDU, FDP und Grünen bei den Sondierungsgesprächen, sich gegen die deutsch-russische Gaspipeline „Nord-Stream-2″ zu […]
Grünen wohl bald am Ziel: Jeder kann zu uns kommen und für immer bleiben. Zur mangelnden Prüfung des Fortbestandes von Fluchtgründen durch das BAMF erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Die Prüfungen des […]
Lindner wird daran gemessen werden, was im Koalitionsvertrag steht. Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer ‚politischen Wende‘ in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch […]
Ein ‘Weiter-so’-Durchregieren im Bundesparlament wie bisher wird es nicht mehr geben. Im 19. Deutschen Bundestag sind so viele Parteien und Abgeordnete vertreten wie nie zuvor in seiner 58jährigen Geschichte. Insgesamt 709 Abgeordnete aus sechs Parteien […]
Bernd Baumann kritisiert die übrigen Fraktionen im Bundestag. In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD. Als deutlich […]
Die AfD stimmt für jeden Personalvorschlag, der glaubhaft vermittelt, alle Fraktionen im Bundestag im angemessenen Verhältnis zu repräsentieren. Zur anstehenden Wahl des Präsidenten des deutschen Bundestages erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen […]
Die AfD fordert die Visegrád-Staaten auf, sich noch enger gegen die Brüsseler Umverteilungspolitik zusammenzuschließen. Zum Wahlsieg von Andrej Babiš in der Tschechischen Republik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Wir […]
Die Politik der Altparteien hat über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass Familien strukturell benachteiligt werden. Eine jüngst vorgestellte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Kinderarmut in Deutschland zum Dauerzustand geworden ist. Die Studie weist nach, dass […]
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