Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zugute. Laut der „Bild“-Zeitung liegen die Zuwendungen an die ostdeutschen Bundesländer weit unter den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. […]
Die deutsche Außenpolitik ist kein Werbe-Gag und das Auswärtige Amt kein Globalisierungsministerium. Die Bilanz der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen ist ernüchternd. Insbesondere das Verhalten der FDP beim Thema Entwicklungshilfe droht zum […]
Neue Ausrüstung alleine reichen nicht aus, um die Innere Sicherheit zu stärken, die Polizei braucht mehr Kompetenzen und vor allem mehr Personal. Zu den jüngsten Presseberichten, wonach die Bundesländer von 2015 bis 2017 210 Millionen […]
So wird wird die FDP zum Bettvorleger von CDU und Grünen In ihrem Wahlprogramm tönte die FDP vollmundig: „Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu […]
Familienbetriebe sollten vor dem anhaltenden Konzentrationsprozess zu Großbetrieben besser geschützt werden. Die Jamaika-Vereinbarungen von Union, FDP und Grünen zur künftigen Agrarpolitik stellen die Existenzsorgen der deutschen Landwirte zu wenig in den Mittelpunkt. Das kritisiert der […]
Wegen Wirtschaftsschädigung, warnt das Bundeswirtschaftsministerium davor, die Klimaziele der Vorgängerregierung weiter zu verfolgen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Jamaika-Sondierer gewarnt, die sogenannten Klimaziele der Vorgängerregierung weiterzuverfolgen, da dies unmöglich und zugleich extrem wirtschaftsschädlich wäre. Der AfD-Fraktionsvorsitzende […]
Für illegale Einwanderer in Deutschland stellt die Einstufung als Jugendlicher große Vorteile dar. Der mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger Hussein K., der sich als sogenannter „minderjähriger unbegleiteter Flüchtling“ (MUFL) illegal in Deutschland aufhielt, ist nach einem […]
Es wird Zeit, die Probleme endlich anzupacken. Das Bildungsniveau und die Verhältnisse an den deutschen Schulen verschlechtern sich rasant. Nun berichtet eine Grundschulleiterin aus Frankfurt am Main von den verheerenden Zuständen an ihrer Schule. Dort […]
Interims-Finanzminister Altmaier zündet mit den ‘Paradise Papers’ zur Verfolgung von Steuersündern nur eine Nebenkerze. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ökonom Prof. Dr. Harald Weyel bezeichnet EZB-Präsident Draghis Forderung nach einem Abbau von Problemkrediten als Lippenbekenntnis: “Die plakativen […]
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