Die AfD fordert den sofortigen Stopp von lobbygesteuerten Hinterzimmerverträgen. Noch vor Weihnachten will die EU eine Einigung mit Mexiko über ein Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen erreichen. Details sind nicht bekannt, jedoch gilt der Investorenschutz als […]
Die gesetzlichen Möglichkeiten in Deutschland sind gegeben – den Altparteien fehlt allerdings der politische Wille. Zu den Plänen der österreichischen Regierung in der Asylpolitik gehören die verstärkte Sicherung der Grenzen, das Vermögen von Flüchtlinge einzuziehen, […]
Angriffe auf die Polizei sind der bewusste Versuch der Demontage der Exekutive und somit des ganzen Staates. Nach dem Empörungsreigen, den sämtliche Abgeordnete aller Kartellparteien im Bundestag anlässlich der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde […]
Die Entscheidung, wer in ein Land einreisen darf, sollte nicht in Brüssel entschieden werden. Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Verteilungspläne von Einwanderern kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Sollte die Asylquote […]
Rundfunk sollte reformiert, Grundversorgung von Landesmedienanstalten über kommerzielle und nicht-kommerzielle Anbieter gewährleistet werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benötigen für die nächsten drei Jahre deutlich weniger Geld als von Ihnen beansprucht. Dies geht aus dem Entwurf des […]
Die AfD-Fraktion lehnt die Selbsbedienung im Bundestag – wie schon in den Landtagen zuvor – ab. Am Mittwoch, 13. Dezember 2017, wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. […]
Diskussion zwischen Kommunen und Ländern bestätigt, dass die Forderung der AfD nach stärkeren Grenzsicherungsinstrumenten berechtigt ist. Mit Bedauern und Unverständnis hat die Landesgruppe Thüringen der AfD-Bundestagsfraktion den Streit zwischen Kommunen und Ländern zur Finanzierung von […]
Deutschland muss endlich seine Grenzen sichern und konsequent von der Möglichkeit der Abschiebung Gebrauch machen! Laut offiziellen Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die salafistische Szene in Deutschland auf 10.800 Personen angewachsen. Ein bisheriger Rekordwert. […]
Vereine, die Rechtsbrüche aktiv unterstützen, sollten keine staatlichen Förderungen erhalten. Nachdem der sogenannte bayerische Flüchtlingsrat im Verdacht steht, Afghanen, gegen die ein Abschiebebescheid vorliegt, beim Untertauchen zu unterstützen, hält die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Alice […]
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