Österreichische Regierung macht GroKo erneut vor, wie richtiges Regieren funktioniert. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat eine Gesetzesnovelle zum Asylrecht vorgelegt, die in Österreich bis zur Sommerpause beschlossen werden soll. Unter anderem sollen danach bis […]
GroKo führt Willkommenspolitik der Kanzlerin mit Begeisterung weiter und sagt EU zu, weitere 10.000 Asylbegehrende aufzunehmen. Bis 2019 sollen im Rahmen eines Programmes zur Neuansiedlung weitere 50.000 sogenannte Flüchtlinge in die EU verbracht werden. Die […]
“Euro-Super-Minister für Wirtschaft” würde Europa weiter spalten. Der Fraktions-Vize der FDP, Michael Theurer, fordert als “Antwort auf Macron” einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsmister. Abgelehnt wird dagegen ein gemeinsamer europäischer Finanzminister. Begründet wird dies von der FDP […]
Keinerlei Respekt vor dem Staat und seinen Organen, unter dessen Schutz sie sich begeben haben. Ein gewalttätiger 19 Jahre alter Afghane ist am vergangenen Freitag in Fulda von der Polizei erschossen worden, nachdem er vor […]
EU-Finanzminister, Vergemeinschaftung der Finanzen, Schuldenunion sind undemokratisch und gehen zu Lasten deutscher Steuerzahler. Zu den Vorhaben des französischen Staatspräsidenten Macron erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Macron versucht seine EU-Vergemeinschaftungspläne mit der netten Bezeichnung ‚Wiedergeburt Europas‘ […]
In einer von Unruhen und Krisen geprägten Region ist Israel Anker der Stabilität, Freiheit und Demokratie sowie Kampf gegen Terror. Zum Beginn der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel übermitteln die Fraktionsvorsitzenden […]
Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich war völkerrechtswidrig. Zur aktuellen Entwicklung in Syrien erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Roland Hartwig: „Der vergangene Woche von den USA, Großbritannien und Frankreich durchgeführte Angriff auf Syrien verstößt gegen das […]
Kriminelle Energie anerkannter Asylbewerber scheint größer zu sein als Frau Merkel und ihre Regierung wahrhaben will. Medienberichten zufolge verkaufen in Deutschland anerkannte Asylbewerber, vor allem Syrer, im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. […]
Sachsens Regierungschef erteilt Gedankenspielen um eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD eine Absage. Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese Stellung: „Die jüngsten Einlassungen von Herrn Kretschmer zeugen nur davon, […]
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