Staatsrechtler Scholz: Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat in der „Welt“ eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Künftig sollte das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar sein. Dazu […]
AfD-Fraktionschefin gewinnt Rechsstreit und widerlegt NetzDG. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Dr. Alice Weidel, hat sich vor Gericht gegen Facebook durchgesetzt. Anlass des Rechtsstreites, der vor dem Hamburger Landgericht verhandelt wurde, war ein Kommentar, […]
Die Politik muss endlich anfangen, das Wohl des Arbeitnehmers als Ziel vor Augen zu haben. Laut einer OECD-Studie belegen die Deutschen Spitzenplätze bei Steuern und Abgaben. Vor allem Alleinstehende unterliegen mit 39,5 Prozent einer besonderen […]
Albanien einen Beitritt zur EU in Aussicht zu stellen, ist unverantwortlich. Bei dem Treffen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem Ministerpräsidenten der Republik Albanien Edi Rama in Berlin wurde der „Stand der EU-Annäherung Albaniens“ besprochen. Dazu […]
Den Erfolgen der Exportwirtschaft stehen Risiken durch Euro-Haftungs-, Transfer- und Bankenunion gegenüber. Zur Vorstellung der Frühjahrsprojektion durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Der Zweckoptimismus, den Peter Altmaier […]
Ist der deutsche Staat schon von Linksextremen unterwandert? Der Skandal um mutmaßliche unrechtmäßige Asylentscheidungen durch eine Bamf-Mitarbeiterin weitet sich aus. Weitere Mitarbeiter geraten ebenfalls unter Verdacht und tausende Fälle müssen überprüft werden. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk […]
Im Namen der Pressefreiheit: Falsch erfundene Zitate nicht mehr hinnehmen. Im Streit um mediale Falschdarstellungen konnte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller aus Traunstein/Berchtesgaden erfolgreich gegen die „Passauer Neue Presse“ zur Wehr setzen. Diese hatte in […]
Schafft ein Ministerium für die Digitalisierung Deutschlands. Wenn viele zuständig sind, ist niemand verantwortlich, heißt es. Die Politik der neuen Bundesregierung scheint darauf angelegt, die Digitalisierung Deutschlands durch Kompetenzwirrwarr und politische Winkelzüge weiterhin zu erschweren. Das neueste Kapitel schlug […]
Mit der Richtigstellung und der Unterlassungserklärung ist es nicht getan. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat gegen den „Zeit“-Reporter Moritz von Uslar Strafanzeige wegen des Verdachts der üblen Nachrede und der Verleumdung gegen […]
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