47 Millionen Euro bis Ende 2020 allein für das Bundesamt Migration und Flüchtlinge. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, bat im Rahmen einer schriftlichen Frage die Bundesregierung um Auskunft darüber, in welcher Höhe […]
Tagelanges herumdebattieren, danach zur Schau gestellte Einigkeit, aber echte Ergebnisse sind Fehlanzeige. Zur Klausurtagung der Fraktionsvorstände der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch: „Von […]
Bundesregierung bestätigt: Grenzkontrollen sollen Einreise von Migranten nicht unterbinden. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die aufwändigen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht zum Ziel haben, Migranten an der Einreise zu hindern. Auf eine schriftliche Anfrage […]
Deutschland zahlt freiwillig jährlich zwölf Milliarden Euro mehr an die Europäische Union. Deutschland soll künftig zwölf Milliarden mehr EU-Beitrag zahlen – pro Jahr! Im Gegensatz zu anderen Nettozahlern scheint die Bundesregierung bereit zu sein, künftig […]
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Jubelmeldungen über die angeblich niedrigste Zahl an Straftaten seit einem Vierteljahrhundert sind klassische […]
Munich Center for the Economics of Aging gehört zum Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Die Bundesregierung setzt eine Rentenkommission mit dem Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“ ein. Dass diese so grundlegende und weitreichende Frage nach der Zukunft der […]
Undemokratisches Vorgehen des VdR ist sachlicher Debatte abträglich. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, ist über die Ausladung vom Rechtspflegertag 2018 des Verbands der Rechtspfleger e.V. (VdR) in Oldenburg verwundert: „Politischer […]
Regierung und Verkehrsministerium haben sich wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen. Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt zwei Gutachten vorgelegt, die klären sollen, inwiefern die Nachrüstung von mehr als fünf Millionen älteren Dieseln mit Katalysatoren mach- und […]
EU-Parlament warnt, die Freiheit im Internet einzuschränken. In einem Bericht des EU-Parlaments werden die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission davor gewarnt, die Freiheit im Internet einzuschränken. AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar begrüßt die klaren Worte: „Im aktuellen Bericht zur […]
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