AfD-Abgeordnete aus Bundestag und Landtag haben bei Klausur in Berlin gemeinsame politische Schwerpunkte gesetzt. Ziel des zweitägigen Treffens, das von Dr. Dirk Spaniel MdB und Emil Sänze MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung […]
Dublin III wurde einseitig durch die deutsche Regierung ausgehebelt. Zum Streit um die Asyl- und Migrationspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt nach einer europäischen Lösung zu rufen ist nicht nur wohlfeil und unrealistisch, es […]
AfD fordert, den Kohlendioxid-Grenzwert pro Kilometer neu zu verhandeln. Der Deutsche Bundestag diskutierte über die EU-weiten Reduktionsziele bei den Kohlendioxidemissionen neu zugelassener Autos. Die AfD fordert, den Kohlendioxid-Grenzwert pro Kilometer neu zu verhandeln. Dr. Dirk […]
Unverantwortliche Politik der offenen Grenzen beenden, und allen Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigern. Zum anhaltenden Streit in der Union über die Asylpolitik teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit: „Der öffentlichkeitswirksam ausgetragene […]
Wichtiger sind unbezahlbare Begeisterung und das Engagement der eigenen Mitglieder und Unterstützer. Zum Gesetzesantrag von SPD und Union zur Erhöhung der Parteienfinanzierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser mit: „Der handstreichartige Versuch von Union und SPD, […]
“Er darf sich nicht zu politischen Ausfällen gegen die Mitglieder des eigenen Hauses hinreißen lassen” Zum Eröffnungsstatement von Wolfgang Schäuble zur heutigen 40. Sitzung des Deutschen Bundestages erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: […]
„Mit Ideologie lassen sich weder physikalische Gegebenheiten ändern, noch Probleme lösen.“ Daimler steht derzeit wegen angeblicher Manipulation von Motoren in der Kritik. Rund 700.000 Dieselfahrzeuge werden zurückgerufen, ordnete CSU-Verkehrsminister Scheuer an. Doch wie sieht es […]
2017 flossen über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern den parteinahen Stiftungen zu. Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll. Dazu […]
Gauland: “Wir treiben Seehofer erfolgreich vor uns her”. Zur Debatte um Seehofers „Masterplan Migration“ erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Dass es die Debatte um Masterpläne in der Migrationspolitik überhaupt gibt, ist der AfD zu verdanken. […]
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