Aufgegriffene Migranten sind in den nächsten Hafen zu bringen, welcher zwölf Meilen vor Tripolis im Normalfall eben genau dieser Hafen ist. Italien will allen Schiffen, welche illegale Migranten über das Mittelmeer von Afrika nach Europa […]
“E-Mobile emittieren durch den Strommix ebenso viel CO2 wie ein moderner Diesel.” „Die Verteufelung des Diesel beruht auf einer ideologisch getriebenen Umwelt- und Gesundheitspolitik, der jegliche wissenschaftliche Basis fehlt“, konstatiert Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der […]
“Selbst bei 1,5 Prozent fehlten immer noch über 22 Milliarden Euro jährlich.” Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: […]
Die ARD maßt sich mit ihrer einseitigen Einladungspolitik an, der Türsteher zum öffentlichen Diskurs zu sein. Laut dem „Nordkurier“ wurde die AfD als Oppositionsführer im Bundestag zu den TV-Diskussionen der vergangenen Wochen über die Asyl- […]
2017 lebten rund 157.000 Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland, das sind 25 Prozent aller Ausreisepflichtigen der gesamten EU. Deutschland beherbergt unter allen EU-Partnerstaaten die meisten illegalen Asylbewerber. Einem Bericht des EU-Statistikinstituts Eurostat nach lebten 2017 […]
Drei Hauptthemen: Grundsteuer, Bankenunion und Umgang mit der EU. Auf Einladung des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretenden Bundessprechers, Kay Gottschalk (NRW), fand am 6. und 7. Juni 2018 das erste interfraktionelle Treffen der finanzpolitischen […]
Bürger müssen erfahren, in welchem Ausmaß sie von Asylbetrügern, Asylbusiness-Profiteuren und der Asylindustrie ausgeplündert werden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist offenbar bereits im Juni 2017 von einem ranghohen Bamf-Mitarbeiter über die Missstände in […]
“Nicht mehr China, sondern Deutschland wird die Rolle des Beifahrers übernehmen, während China am Steuer sitzt.” Vor einem Ausverkauf des technologischen Tafelsilbers Deutschlands an China hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann gewarnt. Der Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, Mitglied […]
“Nicht registrierte Migranten, die den Großteil ausmachen, können weiter ungehindert einreisen.” In ihrem Kompromisspapier vereinbaren Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer Transitzentren, von denen aus Asylbewerber in die zuständigen EU-Staaten rücküberstellt werden. Wo diese Zurückweisung nicht […]
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