Münzenmaier: Bundesregierung schließt beide Augen beim BAMF-Skandal Wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervorging (Drucksachennummer 19/3566) konnte durch die Bundesregierung in der Binger Außenstelle des Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) „weder […]
Bundesregierung rechnet die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger systematisch nach unten (auf 416 Euro). Zum Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtverbandes zur sozialen Lage in Deutschland teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt, […]
Deutschland beugt sich wieder einmal dem geopolitischen Druck Washingtons. Wie die Medien der letzten Tage berichten, werden nun die ersten Nord-Stream-2-Röhren im Raum Lubmin bei Greifswald verlegt. In der Vorbereitung ist auch eine Alternativroute, falls […]
Allein im zweiten Quartal 2018 legte die US-Wirtschaft um 4,1 Prozent zu. Die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten entwickelt sich unter Präsident Donald Trump überaus positiv. Allein im zweiten Quartal 2018 legte die US-Wirtschaft um […]
Somalische Piraten kassieren Sozialleistungen in Hamburg. Zu den grotesken Auswüchsen der Migrationspolitik in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Der Fall der somalischen Piraten, die in Hamburg auf Kosten der Allgemeinheit von Sozialleistungen leben, ist […]
Union und SPD maximieren Bürokratie und Rechtsunsicherheit – Gesetzentwurf der AfD entlastet und schafft Jobs. Die GroKo plant ein neues Gesetz zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Juristen schlagen Alarm und befürchten Klagewellen. René Springer: „Union […]
Laut Hubertus Heil seinem Rentenpakt, erhalten Minijobber den vollen Rentenanspruch wie ein Durchschnittsverdiener. Arbeitsminister Hubertus Heil verkündete ein weiteres Detail aus seinem „Rentenpakt für Deutschland“. Demnach sollen Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 1.300 Euro […]
Steuerzahler soll für Fehler der politisch unfähigen Großen Koalition aufkommen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK) fordert einem Bericht der „Welt“ zufolge die technische Nachbesserung von Dieselfahrzeugen aus Steuermitteln. Anders als der Zentralverband des Deutschen […]
Bundespolitik sollte steigende Löhne und höhere Zinsen begünstigen, weniger Geld für Migration und Energiewende. Zur Debatte um massive Verluste in der Rentenkasse durch die Nullzinspolitik der EZB erklärt Dr. Bruno Hollnagel, MdB aus Schleswig-Holstein und […]
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