Berlin, 27. Februar 2023. Aktuell steigen die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Zum 1.7.2023 soll der Beitragssatz nach dem Willen der Bundesregierung von derzeit 3,05 Prozent bzw. 3,4 Prozent für Kinderlose um jeweils 0,35 Prozentpunkte angehoben […]
Berlin, 22. Februar 2023. Die Bundesminister Schulz und Heil gaben bei ihrem Besuch in Ghana bekannt, dass die Bundesregierung über Migrationszentren in Afrika und Asien Fachkräfte anwerben will. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Todesurteil gegen einen Systemgegner im Iran zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz fordert sogar die Ausweisung des iranischen Botschafters. Dazu erklärt Vorsitzender der AfD-Fraktion im […]
Berlin, 21. Februar 2023. Zu den Plänen der Bundesregierung, Migrationsberatungszentren in Entwicklungs- und Schwellenländern verstärkt zur Anwerbung von Migranten einzusetzen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „Schon 2019 haben wir […]
Berlin, 19. Februar 2023. Zu der geplanten Leitzinserhöhung im März teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Inflation bereitet weiterhin Sorgen – nun auch ganz oben. EZB-Direktor Fabio Panetta […]
Berlin, 16. Februar 20223. In den USA ist die Inflationsrate im Dezember um 0,1 Prozentpunkte zurückgegangen und liegt jetzt bei 6,4 Prozentpunkten. Experten waren vor Bekanntgabe der Daten von einer niedrigeren Inflationsrate ausgegangen. Der finanzpolitische […]
Berlin, 16. Februar 2023. Zu den aktuellen Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Die Ergebnisse des […]
Berlin, 16. Februar 2023. Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung hat die nach eigenem Bekunden „erste bundesweite Meldestelle für Antifeminismus“ eingerichtet. Hierzu hat sie eine gesonderte Webseite ins Leben gerufen, über die die Bürger „unkompliziert Meldung“ zu „antifeministischen […]
Berlin, 15. Februar 2023. Innenministerin Faeser hat angekündigt, türkische und syrische Erdbebenopfer unbürokratisch mit Visa zu versorgen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Es droht die nächste Einwanderungswelle in […]
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