Haftung für Inhalte soll nach Vorschlag bei Plattformen liegen, die ohne Filter eine Urheberrechtsverletzung nicht feststellen können. Nach der knappen Ablehnung von sogenannten „Uploadfiltern“ durch das EU-Parlament entscheiden die Abgeordneten erneut über den Entwurf einer […]
Der Versuch, Politik mit Fake-Videos zu betreiben, ist undemokratisch und gehört unterbunden!“ Die AfD ist entsetzt von dem Versuch, Fake-Videos an einem falschen Parteistand zu drehen. Durch einen Zufall konnte jetzt ein solches Projekt in […]
Wer Wirtschaftlichkeitsgebot missachtet, sollte nicht über Lösungen für eingeschränkten Wohnungsmarkt lamentieren. Die Vorschläge der SPD-Parteispitze zur Mietpreisproblematik, kommentierte Frank Magnitz, stellv. Obmann der AfD-Fraktion im Bauausschuss wie folgt: „Auch bei der SPD sind die politischen […]
Laut InfrGG wird Planung, Bau, Betrieb, Finanzierung von Bundesautobahnen auf Gesellschaft privaten Rechts übertragen. Am 11. September tagte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in einer Sondersitzung, ursprünglich zum Thema „Toll Collect“. In letzter […]
Ungarn verletzt keine Gesetze und auch nicht die ´Seele des Kontinents´, es verteidigt die Identität Europas! Wie u.a. Reuters am 10. und 11.9.2018 berichtet, will das Europäische Parlament am 12.9.2018 über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens […]
Ein Umgehen der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist unter keinen Umständen zu tolerieren. Seit Jahren warnen Wissenschaftler vor einer um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Rechts- und […]
Gutachten des Landesdenkmalamtes sieht „aus fachlicher Sicht der Denkmalpflege erhebliche grundsätzliche Bedenken“. Zum dem am Wochenende bekannt gewordenen Gutachten des Landesdenkmalamtes Berlin zum Freiheits- und Einheitsdenkmal, in dem gegen den Bau des Denkmals „aus fachlicher […]
Gerade für englischsprachige Top-Kräfte sind die USA nicht nur sprachlich, sondern auch finanziell schlicht interessanter. Zum Fachkräftemangel erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Allen Behauptungen der Wirtschaftslobby zum Trotz ist die […]
Kanzlerin befürwortet Volksabstimmungen im Ausland, aber nicht in Deutschland. Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Skopje massiv für ein positives Votum bei der Volksabstimmung am 30.9.2018 geworben. Dabei sollen die (Nord-)Mazedonier gleichzeitig über den […]
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