Target-Saldo der Bundesbank ist auf 900 Milliarden Euro angewachsen. Erstmals überhaupt seit Euro-Einführung wird sich der Deutsche Bundestag mit der inzwischen fast 900 Milliarden Euro großen Forderungsposition “Target-2” der Deutschen Bundesbank befassen. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer […]
Türkei unter Erdogan fehlt Laizismus im Sinne von Atatürk. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, plädiert, angesichts des in dieser Woche bevorstehenden Besuchs von Erdogan in Deutschland, für Laizismus im Sinne von Atatürk: […]
Die Geheimhaltungsmentalität der Alt-Parteien zeigt das Misstrauen der politischen Elite gegenüber mündigen Bürgern. In dieser Woche soll der Sportausschuss des Deutschen Bundestages entscheiden, ob bei den Sitzungen die Öffentlichkeit wieder zugelassen wird. Wenn es nach […]
100.000 Sozialwohnungen bis 2021 sind bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, AfD-Obmann im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, bewertet die Ergebnisse des Wohngipfels im Kanzleramt wie folgt: „Die […]
Bystron setzt sich für eine Blaue Allianz der AfD mit der FPÖ ein. Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat am Sonntag, 23.9. den AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron und den ehemaligen Chefstrategen im Weißen […]
Wer wie der Bundestagspräsident einem Verzicht auf Abschiebungen das Wort redet, kapituliert endgültig vor der Anti-Abschiebeindustrie. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der „Welt am Sonntag“ davor gewarnt, „allzu stark die Hoffnung“ zu […]
Wie sollen ländliche Gegenden attraktiver für Unternehmer werden, wenn Digitalisierung an Grenzen der Großstädte endet? Im Vorfeld der Versteigerung der Lizenzen für den neuen schnellen Mobilfunkstandard 5G hat das Bundeskanzleramt einer Abdeckung auf dem Land […]
Für diese humanitäre Krise tragen die fahrlässige ‚Willkommenspolitik‘ der Bundesregierung und die inkonsequente EU die Verantwortung. Österreichische Medien berichten, dass sich im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas tausende illegale Migranten stauen, die noch vor dem harten Winter in […]
Deutschland steht vor der Mammutaufgabe, einen Rückstand von 20 Jahren aufzuholen. Peter Altmaier (CDU) und andere Bundespolitiker wollen mit den Ländern über einen kostenlosen Nahverkehr verhandeln und manche Kommunen überlegen, öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif anzubieten. […]
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