Ausländische Straftäter müssen grundsätzlich in Heimatländer abgeschoben und mit dauerhaften Einreisesperre belegt werden. Der vorzeitig aus der Haft entlassene libanesische Schwerkriminelle Omar Ali-Khan ermordete in Berlin bei einem Wohnungseinbruch einen Bauarbeiter und fünffachen Familienvater. Dazu […]
AfD fordert von Innenminister Seehofer deren sofortige Rücknahme der Ministeranordnung. Zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zur sog. „Erklärung 2018“ von Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder stellt Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion, fest: „Der Bundesinnenminister […]
Ein Herz für Babys – konsanguine Ehen vielleicht doch ein Problem? Nachdem die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst Anfang des Jahres mit ihrer wider die Vernunft diskreditierten Kleinen Anfrage den Diskursraum über dieses kultursensibel totgeschwiegene Thema zurückerobert […]
Die SPD und auch die Union bekommen nun die Folgen ihrer verantwortungslosen Politik zu spüren. Zur Diskussion über die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Das […]
Bystron: Abschiebe-Show im Bayern-Wahlkampf gefährdet deutsch-italienische Freundschaft Zur gestrigen Ankündigung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, die italienischen Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland zu sperren, um damit die Einreise von 40 bereits abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern […]
Das drohende Aus der Trennung von Asylrecht und Arbeitskräftemigration führt dazu, dass mehr Einwanderer nach Deutschland gelockt werden. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Einigung der Großen Koalition auf ein Einwanderungsgesetz nach der […]
“Herr Gauland kann sagen, was er will, es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein!” Zur aktuellen Situation der Koalitionsparteien erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das Elend von CDU/CSU und SPD besteht […]
Deutschland braucht eine starke Spionage-Abwehr auf allen Ebenen. Die Regierungen der Niederlande und Großbritanniens haben schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Dabei stehen tatsächliche oder vermeintliche Cyber-Angriffe aus Moskau im Mittelpunkt der Kritik aus Den Haag […]
Bundesregierung muss diese Mehrbelastung endlich beerdigen. „Ein gutes Zeichen“, nennt der Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestags, Sebastian Münzenmaier (AfD), die gerade bekanntgewordene Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf, wonach Aufwendungen von Reiseveranstaltern für den Einkauf von […]
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