Den EU-Mitgliedsstaaten gehen jährlich zwischen 160 und 190 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch “aggressive Steuervermeidung” verloren. Laut eines Artikels aus dem Handelsblatt, welcher sich auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) stützt, ist der […]
Eurozonen-Südstaaten mit maroden Banken fordern die kurzfristige Einführung, während die solideren nördlichen Staaten massiv bremsen. Die EZB und die EU-Kommission drängen auf eine Europäische Einlagensicherung für Banken (EDIS). Dies würde nichts Geringeres als eine Vergemeinschaftung […]
Das Prinzip der Beitragsäquivalenz wird aufgegeben – also der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung. Der Minister für Arbeit und Soziales brachte sein Rentenpaket in Form eines Gesetzesentwurfes zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen […]
Belegte Brötchen statt korrekte Sacharbeit. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen, kritisiert das Verhalten der Regierungsparteien im Ausschuss während der Haushaltsverhandlungen 2019. Lucassen mahnte unter anderem an, dass die Anträge […]
Der Staat kann nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen wird. Nach dem Verbot der Internetseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur […]
Ohne weitere Begründung erklärt man, dass dies im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liege. Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth zeigt: Während die Bundesregierung wirksame Grenzkontrollen in Deutschland für unmöglich hält, bildet sie […]
Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken, ist das für die Bürger eine Hiobsbotschaft. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von […]
Leider ist Frau Wagenknecht mit ihrer Positionierung gegen die offenen Grenzen innerhalb ihrer Partei in der Minderheit. Zur Positionierung von Sahra Wagenknecht zur ‚unteilbar‘-Demonstration in Berlin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Offene Grenzen für alle […]
Föderale Strukturen in Bildung, sozialem Wohnungsbau und öffentlichem Personennahverkehr nicht aufweichen. In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bestätigte die Mehrheit der bestellten Sachverständigen die Auffassungen der AfD-Fraktion, die föderalen Strukturen in Bildung, sozialem […]
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