Die Politik der Regierungskoalition bei Fahrverboten ist unglaubwürdig. Zur anhaltenden Diskussion über Dieselfahrverbote teilt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „In den frühen Abendstunden nutzte der CDU-Ortsverband […]
Souverän soll in der Europäischen Union nicht mehr der Bürger sein. Zum Disput zwischen EU-Kommission und italienischer Regierung über den italienischen Haushalt teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, Norbert Kleinwächter, mit: […]
US-Präsident Trump kündigte an, den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklear bestückbarer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Mit einem ganzen Bündel von Verträgen wie MBFR, SALT, START und INF wurde im Kalten Krieg eine stabile Architektur zwischen West […]
Gemessene Grenzwerte in Städten sind weder repräsentativ noch sind deren gesundheitliche Auswirkungen wissenschaftlich erwiesen. Um Fahrverbote zu vermeiden, sagte Kanzlerin Merkel, werde die Regierung das Emissionsschutzgesetz so ändern, um eine fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festzuschreiben. […]
8,7 Milliarden Euro fehlen: Sollen die gesetzlich Versicherten die Kosten tragen? Zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheits- und Petitionsausschuss: „Es gibt eine Deckungslücke von 8,7 Milliarden Euro, die den Krankenkassen zur […]
Solange dubiose Elemente ein Teil von CLAIM sind, darf es keine Finanzierung durch die Bundesregierung geben! Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung […]
Krankenkassen fehlen 8,7 Milliarden Euro, um ALG II-Empfänger zu Versorgen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheits- und Petitionsausschuss, erklärte in seiner Rede zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz: „Es gibt eine Deckungslücke von 8,7 Milliarden Euro, die den […]
Lösung der Flüchtlingskrise gibt es erst, wenn Deutschland seine Grenzen endlich wieder sichert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der „verpflichtenden Solidarität“ sieht […]
Nach Merkels Forderung müssen dann Oppositionsparteien ihr Wahlkampfmaterial der Regierung zur Prüfung vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Leitlinien für den Umgang mit Parteien angekündigt, die in Wahlkämpfen angeblich Desinformation betreiben und dabei finanzielle Sanktionen ins […]
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