Laut mehreren Medienberichten zufolge plant die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen von Olaf Scholz und der Warburg-Bank im Fall Cum-Ex. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, […]
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, bewertet die Forderung des BKA-Präsidenten, Waffenverbotszonen in Innenstädten und an Bahnhöfen einzurichten, wie folgt: „BKA-Chef Münchs Forderung ist ein Ausdruck von politischem Aktionismus. Die […]
Berlin, 3. April 2023. Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben im November 2022 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen […]
Berlin, 3. April 2023. Zur Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der angebliche Koalitionskompromiss zu Habecks Heizungsverboten ist […]
Berlin, 29. März 2023. Die Ampelregierung will die Voraussetzungen für die Einwanderung nach Deutschland weiter erleichtern, um dem angeblichen Arbeitskräftemangel zu begegnen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung überdurchschnittlich stark. Dazu […]
Berlin, 28. März 2023. Die EU-Kommission und der Bundesverkehrsminister haben sich darauf geeinigt, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn diese mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden können. Dazu plant Bundesfinanzminister Lindner […]
Berlin, 27. März 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt: „11,5 Prozent mehr Straftaten und 10,7 Prozent mehr Tatverdächtige […]
Berlin, 24. März 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, hat die von der EU geplante Einführung eines sogenannten Reparaturrechts für Elektrogeräte kritisiert: „Reparaturrecht hört sich zunächst gut an, droht aber, […]
Berlin, 22. März 2023. Ein weiterer Fall von schwerer Gewalt unter Kindern und Jugendlichen schockiert Deutschland. Nach dem Fall der erstochenen zwölfjährigen Luise wurde jetzt ein Fall aus dem schleswig-holsteinischen Heide bekannt. Hier soll eine […]
© Alternative für Deutschland