Sinnvoller wäre die Förderung einer Infrastruktur für synthetische Kraftstoffe, um Verbrennungsmotoren CO2-neutral zu betreiben. Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in den jüngsten Ausführungen der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut in der WIRTSCHAFTSWOCHE eine […]
AfD fordert eine wirtschaftlich sinnvolle und soziale Klimapolitik anstelle der drastischen Energiewende. Nachdem die Teilnehmer des G20-Gipfels in Osaka am 29. Juni 2019 ihre Klimaschutz-Beratungen beendet haben, sieht der AfD-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker, Dr. Heiko Wildberg, […]
Unsere Landwirte versinken in Vorschriften, während Lebensmittel importiert werden, deren Standards von der EU nicht überprüft wurden. Der landwirtschaftliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, sieht die Einigung der EU mit den Mercosur-Staaten […]
NGOs, die Migranten von der libyschen Küste nach Europa transportieren, betätigen sich als Menschenschlepper. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Parteinahme im Fall der in Italien festgenommenen “Sea-Watch-3”-Kapitänin Carola Rackete kritisiert: […]
Seehofer steht als “Ritter von der traurigen Gestalt da”. Einer Pressemitteilung der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, zu Folge, belegen die zum Halbjahr 2019 vorgestellten Zahlen zur Asyl- und Flüchtlingsbilanz, dass die „Asyl- und […]
Die deutschen Steuerzahler bluten für horrende Müllgebühren, andere Länder ersticken in unserem Recycling-Müll! Mit ihrer Kleinen Anfrage “Die globale Kunststoffrecyclingstrategie der Bundesregierung” (BDrs. 19/10538) wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, was die Bundesregierung zur Eindämmung des immer […]
AfD-Fraktion prüft, inwieweit der ausgestellte ‚Freibrief‘ für Flüchtlingsbürgen rechtlich zulässig ist. Mit dem Jahr 2013 eröffneten nahezu alle Landesregierungen privaten Personen und Institutionen die Möglichkeit, syrische Flüchtlinge im Rahmen sogenannter Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland zu holen. […]
Ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag hatte in tiefer Nacht unter Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in der Nacht von Donnerstag, 27. Juni 2019, auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des […]
Die AfD-Bundestagsfraktion möchte die rechtlichen Grundlagen für eine digitalisierte Geltendmachung von Verbraucher-Forderungen schaffen. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss zur Aufforderung an die Bundesregierung, den Kunden von Bahn- und Fluggesellschaften die Geltendmachung ihrer Rechte auf […]
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