Zur Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an fehlenden Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die […]
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Gebäudeenergiegesetz: „Auch mit den jetzt vorgestellten kosmetischen Änderungen bleibt das Heizungsgesetz der Koalition ein bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, der […]
Berichten zufolge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro erhalten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Die Inflation […]
Zu dem aktuellen Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich die Innenminister der Europäischen Union geeinigt haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Regelungen werden die Probleme nicht lösen. Wenn sich etliche […]
Zur Verhaftung von Frank Vogel, der als „Geistiger Vater“ und Begründer des Cum-Ex-Skandals gilt und der schätzungsweise einen Steuerschaden von mindestens zehn Milliarden Euro verursacht haben soll, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen […]
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft aktuell bei ihrem Besuch in Brasilien weder Präsident Lula noch ihren Amtskollegen. Medienberichte vermuten dahinter politische Differenzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: „Wieder blamiert […]
Der Chef des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, hat die Gendersprache verteidigt. Er hält das Gendern für den „Ausdruck einer zutiefst demokratischen Grundhaltung“. Dazu teilt die familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, […]
Wie sich aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ist der Anteil ausländischer Verurteilter seit dem Jahr 2000 in Deutschland enorm gestiegen. So waren im Jahr 2021 […]
Berlin, 17. Mai 2023. Zu den laschen Urteilen für Mitglieder des Remmo-Clans wegen des Juwelenraubs im Grünen Gewölbe in Dresden äußert sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland wie folgt: „Die Justiz macht sich […]
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