EU-Kommission sieht in Huawei, wie die AfD-Fraktion, ein Gefährdungspotential für die künftige digitale Sicherheit. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, sieht die Position der AfD zur Nicht-Berücksichtigung von Huawei-Technik beim Aufbau des […]
Wenn 25 Prozent Strafzölle auf EU-Importe in die USA erhoben werden, sind die EU-Bürger letztendlich die Leidtragenden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert die EU auf, sich bezüglich des drohenden […]
Während sich Bundes- und Landesregierungen in Klima-Diskussionen sonnen, verlagern immer mehr Unternehmen ihre Produktion ins Ausland. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, hat den angekündigten Stellenabbau von Voith in Sonthofen als Alarmsignal für die […]
Diebstahl und Sachbeschädigung sind kein Kavaliersdelikt. Am Freitag, 11. Oktober 2019, hatte unser AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesvorstandes Stephan Protschka auf einer Veranstaltung in Bad Laasphe über die aktuelle Politik in Berlin und der EU […]
Als wirksame Maßnahme gegen die Militäroffensive in Syrien fordert die AfD-Bundestagsfraktion das Einstellen aller Finanztrasfers an die Türkei. Zur Reaktion der Bundesregierung und der EU auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien sagt Petr Bystron, […]
Die AfD-Fraktion fordert eine Kürzung des Entwicklungsetats und im Bereich der klimapolitischen Maßnahmen weitreichende Streichungen. Im Rahmen des neuen Klimapakets der Bundesregierung sollen dem Bundesentwicklungsminister 500 Millionen Euro zusätzlich zugesprochen werden. Damit wüchse der Entwicklungsetat […]
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Verbündeten in Nordsyrien ohne Not im Stich gelassen. Zum Einmarsch türkischer Truppen in Syrien äußern sich AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Alexander Gauland sowie der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus […]
Mit Antrag auf Erweiterung des EU-Finanzrahmens wird selbst die EU-begeisterte Bundesregierung links überholt. Die Erweiterung des EU-Finanzrahmens auf 1,5 Billionen Euro wurde durch ein breites Bündnis von EU-Abgeordneten für die nächsten sieben Jahre beantragt. Die […]
Während Horst Seehofer für die Aufnahme von noch mehr ‚Flüchtlingen‘ plädiert, blicken die Bürger sorgenvoll in die Zukunft. Am Abend vom 08. Oktober 2019, kam es in Limburg zu einem mutmaßlichen Terroranschlag. Ein Mann stahl […]
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