Angesichts des überhasteten Kohle- und Atomausstiegs würden ohne die Gasimporte aus Russland die Risiken unserer Energiesicherheit wachsen. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat die Genehmigung des Baus des letzten Teilstücks der Gaspipeline Nord Stream 2 durch […]
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind parteipolitische Wertungen zu unterbleiben – ganz besonders, wenn Kinder angesprochen werden! Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, hat die ZDF-Redakteure der am 27. Oktober 2019 gesendeten logo!-Nachrichten für Kinder […]
Angesichts der Berateraffäre im Verteidigungsministerium spricht es Bände, dass man die Beauftragung von Externen verheimlichen wollte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutschen Bundestag, sieht einen Aufklärungsbedarf […]
Das Gesetz bevormundet die Bürger, ist teuer und sozial ungerecht, vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit. Der Geowissenschaftler und AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Heiko Wildberg hat den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes kritisiert und fordert […]
Um Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen, müssen Spiele mit hochkritischem Körperkontakt in Kitas verboten werden. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel, sieht die Integrität von Kindern in Betreuungseinrichtungen durch Kuschel-Spiele gefährdet und fordert […]
Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Stärkung der Finanzkraft der Länder sicherstellen, um die Handlungsspielräume zu erhöhen. Die AfD-Bundestagsfraktion will die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums stärken und regt dazu als ersten Schritt die Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die […]
Enteignungen, Zwangsumsiedlungen und politische Haft in der DDR sollten angemessener berücksichtigt werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg ist vom Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‘Entschädigung und Rehabilitierung von Opfern des DDR-Unrechts’ enttäuscht und fordert eine deutliche Nachbesserung […]
Das EU-Parlament verleiht seine ‘Preise’ gezielt an Kritiker, die gegen für die EU missliebige Staaten opponieren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese, sieht in den Preisverleihungen des EU-Parlaments an Regimekritiker eine Einmischung in […]
AfD-Bundestagsfraktion möchte mit eigenem Antrag der ‘Kalten Progression’ bei Lohnerhöhungen entgegenwirken. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, beklagt die nach wie vor bestehende ‘Kalte Progression’, die trotz gegenteiliger Behauptung von Bundesfinanzminister Scholz immer […]
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