Im Entwicklungsministerium scheint das inoffizielle Motto zu lauten: Am deutschen Klimawesen soll die Welt genesen. Der Entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, bezeichnet die Forderung von Entwicklungsminister Müller nach einem EU-Afrika-Pakt für erneuerbare Energien als […]
Der Versuch des deutschen Außenministers, eine Libyen-Konferenz in Berlin anzuregen, kommt zu spät. Angesichts der Tatsache, dass türkische Truppen in Libyen einmarschieren, hält es der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, für erschreckend, dass die […]
Mit immer neuen Steuern zementiert die SPD eine abhängige Proletarier-Gesellschaft, die zur manipulierbaren politischen Masse wird. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser, warnt vor einer Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer, wie es von Seiten der SPD […]
Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit einer derartigen Steuer sind angebracht. Udo Hemmelgarn, Obmann der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, erteilt Überlegungen in der SPD zur Einführung einer ‘Bodenwertzuwachssteuer’ eine Absage und verweist […]
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, unsere Soldaten vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen im Irak zu schützen. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, fordert angesichts der jüngsten Ereignisse im Irak einen Rückzug Deutschlands […]
Eine FDP, die ausschließlich Klientel- und Lobbyinteressen bedient, brauchen die Wähler nicht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, sieht die FDP als eine überflüssige Partei, deren Programmatik allein darin bestehe, sich als […]
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits im September 2019 gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak gestimmt. Die Tatsache, dass die Bundesregierung vor dem Angriff durch die USA auf den iranischen General als Nato-Partner nicht konsultiert wurde, […]
Weil die Verwertungsgesellschaft GVL ihre IT-Probleme nicht in den Griff bekommt, warten Künstler seit Jahren auf ihr Geld! Dr. Marc Jongen, Kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Rechteverwertungsgesellschaft GVL aufgefordert, den Künstlern endlich die ihnen […]
Der Antisemitismus-Resolution entsprechend sollten aufenthaltsbeendende Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus erfolgen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, hat in der Debatte des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2019 den […]
© Alternative für Deutschland