Die Bundesregierung schaut zu, wie andere in Libyen Fakten schaffen

Paul Hampel, MdB, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/Pixabay-1034467_ErikaWittlieb CC0-Pixabay

Der Versuch des deutschen Außenministers, eine Libyen-Konferenz in Berlin anzuregen, kommt zu spät.

Angesichts der Tatsache, dass türkische Truppen in Libyen einmarschieren, hält es der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, für erschreckend, dass die Bundesregierung den Libyenkonflikt als Zuschauer mitzuverfolgt, obwohl dieser für Deutschland migrationspolitisch von großer Bedeutung ist:

„ Ausgerechnet Deutschland ist in der Krise außen vor: Ägypten hat Maas nicht einmal eine Einladung zu einer Friedenskonferenz zu Libyen in Kairo geschickt. Und das, obwohl die derzeit rund 140.000 Binnenflüchtlinge in dem nordafrikanischen Land ihre Hoffnung in der Flucht nach Europa – also vor allem nach Deutschland sehen. Deutschland wird durch eine verheerende Außenpolitik der USA, Frankreichs, Großbritanniens und jetzt der Türkei in Haftung genommen. Libyen ist als gescheiterter Staat eine Bedrohung für unsere und Europas Sicherheit. Der Versuch des deutschen Außenministers, eine Libyen-Konferenz in Berlin zu realisieren, kommt zu spät. Wie so oft bei Maas.“