Schulschließungen sollte es nur dort geben, wo tatsächlich Corona-Infektionen nachgewiesen wurden. Zur Debatte über die anstehenden Schulöffnungen nach den Sommerferien, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: „Millionen Kinder sind seit Monaten von […]
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bzw. Teilnahme an Demonstrationen steht über Arbeitsverträgen von Profisportlern. Zur Kündigung des Basketball-Spielers Joshiko Saibou durch seinen Verein Telekom Baskets Bonn nach der Teilnahme Saibous an der Corona-Demonstration in Berlin, […]
Wer seine finanziellen Zusagen nicht einhält, darf sich nicht wundern, wenn er von den Verbündeten dafür die Rechnung bekommt. Zur Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers Mark Esper, 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, teilt der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. […]
Der Untersuchungsausschuss ist unabdingbar für die vollständige Aufklärung der Vorgänge und grundlegende Reform der Finanzmarktaufsicht. Nach der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt worden waren, […]
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz sollte grundlegend überarbeitet und eine Folgenabschätzung für die heimische Fleischbranche durchgeführt werden. Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz zugestimmt, dem zufolge ab […]
Einer der größten Bilanzierungsskandale in der bundesdeutschen Geschichte hinterlässt viele offene Fragen. Am heutigen Nachmittag kommt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium will sich informieren, inwieweit die Bundesregierung über […]
Australien zeigt seit vielen Jahren, wie zugleich illegale Einwanderung als auch das Ertrinken auf dem Seeweg gestoppt werden können. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Alexander Gauland, erachtet es als „nicht hinnehmbar“, dass die weiter zunehmende […]
Deutschland zahlt fleißig in die EU ein und die deutschen Rentner zahlen aufgrund der EZB-Nullzinspolitik obendrein noch kräftig drauf! Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, fordert die Abkehr von der Nullzinspolitik der EZB. […]
AfD-Bundestagsfraktion lehnt Corona-Zwangstests ohne vorherige, brauchbare Risikoeinschätzung der Reiseländer ab. Der Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert Bundesregierung und Auswärtiges Amt auf, Corona-Reisewarnungen auf „brauchbaren Risikoeinschätzungen“ auszusprechen, statt sich – wie […]
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