Auf der Demo gegen Pegida reihten sich neben Michael Kretschmer auch Linksextremisten der MLPD und Ausländer-Extremisten der PKK ein. Wie aktiv und gefährlich die kurdische PKK auch in Sachsen ist, belegen Anfragen der AfD-Fraktion (14862 […]
Die Notwendigkeit der gewaltfreien politischen Auseinandersetzung als Bestandteil unseres politischen Systems verdeutlichen. Sie treten meist vermummt auf, beleidigen, zerstören Eigentum und verletzen Menschen. Derzeit gibt es laut dem Verfassungsschutz rund 640 gewaltbereite Linksextreme in Niedersachsen. […]
“Massenmigration wird legalisiert, kanalisiert und organisiert – aber nicht verhindert.” Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat mit großer Enttäuschung auf das sogenannte „Strategiepapier 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) reagiert. […]
2019 sollen Beitrittsgespräche zwischen der EU und Albanien stattfinden. Gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen wird Stephan Brandner MdB vom 28. Oktober 2018 bis zum 2. November 2018 als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz […]
Wenn bereits 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid gesundheitsschädlich sein sollen, hätte Helmut Schmidt keine einzige Legislaturperiode überlebt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard fordert, den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm endlich objektiv wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Seit Monaten steht diese […]
Wenn die EU eine Zukunft haben soll, muss sie zu ihren Wurzeln als föderaler Bund souveräner Nationalstaaten zurückkehren. Laut Recherchen der „FAZ“ unternimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel keinerlei Anstrengungen, die EU-Ausgaben in der […]
Saudi-Arabien zählt nicht erst seit dem Kashoggi-Staatsmord zu den problematischen Ländern, in die Deutschland Rüstungsgüter liefert. Zur Entscheidung der Bundeskanzlerin, keine neuen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen, meint der Mecklenburg-Vorpommersche AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Saudi-Arabien […]
Es geht um einen ERSTE-HILFE-KURS, der dazu dient, im Notfall Menschenleben zu retten. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat einen Erste-Hilfe-Kurs für Angestellte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Die Werte des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) seien mit den Werten […]
Offene Debatte und Kritik werden unterdrückt. In ganz Europa wird derzeit die geplante Annahme des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch heftig diskutiert. Das Sekretariat des Petitionsausschusses hat nun auf dem Verwaltungswege […]
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