Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ beginnt am 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Heiko Maas erklärte, Europa aus der Krise zu führen, werde die deutsche Präsidentschaft bestimmen. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: […]
Erfolg für die AfD, Erfolg für die Demokratie: Nur wenige Tage nach dem Einreichen einer Verfassungsklage durch die Brandenburger AfD-Fraktion hat Brandenburgs Landesregierung das Verbot von Demonstrationen mit mehr als 50 Teilnehmern überraschend fallengelassen. Ab […]
Kirchenvandalismus und Friedhofsschändungen dienen nicht immer der Bereicherung oder der reinen Zerstörungswut der Täter. Immer öfter spielen offenbar ideologische bzw. religiöse Motive eine Rolle. Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von […]
Der AfD Landesverband und die Fraktion im Bayerischen Landtag verlangen mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bevölkerung. Besonders die allgemeine Maskenpflicht gehöre im Freistaat beendet. Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dessen […]
Paukenschlag am Oberlandesgericht Karlsruhe: Der sechste Zivilsenat des Gerichts hat den vermeintlichen Faktenprüfern der linkslastigen Plattform Correctiv untersagt, einen Beitrag des liberal-konservativen Magazins Tichys Einblick mit dem Facebook-Etikett „teils falsch“ zu versehen. Darin ging es […]
Wegen der Corona-Krise hatte der Bundestag seine eigene Geschäftsordnung geändert. Die Fraktion der AfD fordert jetzt die Rückkehr zur Normalität. Der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Parlamentsrecht und Geschäftsordnung, Thomas Seitz, erläutert in einem Videobeitrag, worum […]
Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages Sebastian Münzenmaier begrüßt die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes aus Speisen zur Unterstützung des Corona-gebeutelten Gastgewerbes, übt aber scharfe Kritik daran, dass diese Regelung auf ein […]
Ganz überraschend erklärt der Berliner Senat plötzlich, eine jahrelange Forderung der AfD umsetzen zu wollen: Die antisemitischen Aufmärsche in Berlin sollen verboten werden. Der AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Dr. Hugh Bronson zeigt sich gleichermaßen erfreut […]
Die Bundesregierung zeigt erneut, dass ihr nichts an der heimischen Landwirtschaft liegt. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) äußert sich Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka wie folgt: „Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes werden […]
© Alternative für Deutschland
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