Ein Verfassungsminister, der gegen die Verfassung, also verfassungswidrig, handelt, ist nicht länger tragbar. Bezugnehmend auf das Bundesverfassungsgerichts-Urteil in der Klage der AfD gegen Horst Seehofer erklärt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, dass […]
Bundesverfassungsgericht gibt der AfD Recht: Ministerien dürfen nicht für politischen Meinungskampf instrumentalisiert werden. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Klage der AfD gegen Horst Seehofer […]
Ein Innenminister als Verfassungsbrecher ist peinlich für das Kabinett und für das ganze Land. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert Bundesinnenminister Seehofer zum Rücktritt auf. Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Juni 2020 […]
Die Forderung von CDU und GRÜNEN Politikern nach EU-Labels bei Projektförderungen verschleiert die eigentlichen Geldgeber. Der Handelspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Maximilian Krah, sieht in dem Vorschlag von GRÜNEN und CDU, jedwede Förderung […]
AfD-Delegation im EU-Parlament pocht auf Berücksichtigung des Karlsruher Urteils bei der künftigen EZB-Politik. Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat am 4. Juni 2020 gefordert, die EZB solle die Verhältnismäßigkeit der erheblichen fiskal- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen zu […]
Die von der EU ausgeschütteten Hilfsgelder an die Mitgliedsstaaten sind zu bürokratisch, zu langsam und zu teuer! Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, hat die EU-Hilfsgelderzahlungen als eine uneffiziente […]
Die Alternative für Deutschland hat in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Sieg über Bundesinnenminister Seehofer errungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die AfD im Jahr 2018 wegen ihrer Kritik an Bundespräsident Steinmeier als “staatszersetzend” diffamiert […]
Es sind bedrückende Bilder aus der amerikanischen Kleinstadt Minneapolis: Der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd wird nach einer mutmaßlichen Straftat gewaltsam festgenommen und bekommt unter dem Knie eines Polizisten keine Luft mehr, woraufhin er später verstirbt. […]
Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert […]
© Alternative für Deutschland
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