Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zu Ostern persönliche Grüße verschicken lassen, die Kosten von über 400.000 Euro verursacht haben. Nicht nur die AfD, sondern auch der Bund der Steuerzahler sieht das kritisch. Der finanzpolitische […]
Im Zusammenhang mit der heutigen Plenarsitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD-Fraktion ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes zurückgezogen. Das erklärt der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Landesregierung scheint nicht in jeder Hinsicht unbelehrbar […]
Während eine WHO-Studie die Corona-Sterblichkeit auf etwa 0,2 Prozent und damit kaum oberhalb der Grippe-Sterblichkeit taxiert, während Ärzte vor einem „Lockdown“ warnen und selbst das Robert-Koch-Institut die Gaststätten nicht als „Pandemie-Treiber“ einschätzt, kennt die Merkel-Regierung […]
Das am Dienstag vorgestellte „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler listet besonders gravierende Fälle von Steuergeldverschwendung auf – auch die von Rot-Grün regierte Hansestadt Hamburg kommt darin nicht gut weg. In Hamburg stellt die größte Verschwendung […]
Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert den Vorschlag von Karl Lauterbach, „die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, wie folgt: „Wenn Herr Prof. Lauterbach tatsächlich meint, […]
Übereinstimmend berichten zahlreiche Medien, dass Kanzlerin Merkel bei ihrer heutigen Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen erreichen will. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen warnt: „Ein erneuter Lockdown wird zum Knockdown für zahlreiche Unternehmen und […]
Der lange Arm des Sultans reicht immer tiefer nach Deutschland: Der türkische Präsident Erdogan attackiert den Westen und seine gewählten Politiker, ruft zum Boykott französischer Waren auf und hat jetzt Berlins Behörden (Staatsanwälte und Polizisten) […]
Laut Informationen des Portals „Focus online“ will Bundeskanzlerin Angela Merkel schon am morgigen Mittwoch einen sogenannten „Wellenbrecher-Shutdown“ beschließen. Zu Forderungen nach verschärften Corona-Maßnahmen bis hin zu einem „Lockdown Light“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Keine […]
Während die Altparteien die grausame Enthauptung des französischen Geschichtslehrers Samuel Paty durch einen Islamisten beinahe totschweigen, fordert die AfD offensiv, eine Straße nach dem mutigen 47-jährigen Familienvater zu benennen. Neben der ebenfalls von der AfD […]
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