Hans-Georg Maaßen (Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Christof Gramm (Ex-Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) sind nur die prominentesten Geheimdienstler der vergangenen Jahre, die ihren Job verloren, weil sie ihn zu gut verstanden. Auf allen Ebenen […]
Die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung der Aufhebung der Präsenzpflicht an den Schulen, die einer fast vollständigen Schulschließung gleichkommt, bis mindestens Mitte Februar wird die ohnehin schon bestehenden bildungspolitischen Probleme erheblich verschärfen. Bernd Siggelkow, […]
Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer Ansicht nach dabei nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesaußenminister Maas mit […]
Es sind erschreckende, aber keinesfalls verwunderliche Zahlen: Laut einer Berechnung des Leipniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo-Institut) kostet allein der Corona-Schulausfall zukünftigen Generationen bis zu 3,3 Billionen Euro! Es sind also 3.300 Milliarden […]
Die Öko-Fanatiker von der sogenannten „Deutschen Umwelthilfe“ (DUH) planen einen weiteren Anschlag auf die Freiheit und Lebensqualität unserer Bürger! Der unter dem Deckmantel des Umweltschutzes agierende Lobbyverein mit ideologischer Nähe zu den Grünen plant nun […]
Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt: „Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag stellen sich mir nicht erst seit gestern Fragen: Selbst nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten speicherte, scheint die Staatsregierung davon […]
Wenn es nach den Journalisten in der Bundesrepublik geht, dann scheint es nur noch eine Formalie zu sein, dass die Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung stellen oder möglicherweise gar ins Kanzleramt einziehen. […]
Auf Initiative des Bundesrats plant die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht für von der Coronakrise schwer getroffene überschuldete Firmen weiter auszusetzen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Frühjahr die Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt. Für […]
Im Zeitraum von Januar 2019 bis Juni 2020 nahm das Land Hessen insgesamt 396 unbegleitete minderjährige Ausländer auf. Das ergab jetzt eine Anfrage der hessischen AfD-Landtagsfraktion (Drucksache 20/3926). „Gleichzeitig zeigt sich in den Antworten des […]
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