Weil ein Somalier im Juni 2020 in München mit einem Tunesier in einen Streit geriet und dabei „scheiß Araber“, „scheiß Merkel“, „scheiß Deutschland“ sowie „Heil Hitler“ rief, wurde gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Tat […]
Medienberichten zufolge droht ein massiv verschärfter „Lockdown“ auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu: „In ihrer […]
Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bilateralen Vertrag mit Russland zur Beschaffung des Covid-19-Impfstoffes „Sputnik V“. Voraussetzung sei allerdings, dass der Impfstoff durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werde. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus […]
Außenminister Heiko Maas (SPD) will mit der US-Regierung eine Zensur-Allianz für soziale Medien schmieden: „Die EU wird nicht allein für eine sichere Onlinekommunikation sorgen können, dafür brauchen wir starke Partner“, sagte Maas im Handelsblatt. Mittels […]
Noch vor nicht allzu langer Zeit wurde es als absurde Verschwörungstheorie abgetan, dass die Bundesregierung auf die Idee kommen könnte, ihren Bürgern eine Ausgangssperre aufzuerlegen. Doch inzwischen erwägt Bundeskanzlerin Angela Merkel genau das – und […]
Ein Bauernopfer reicht nicht. Die Munitionsaffäre bei der sächsischen Polizei hat erste personelle Konsequenzen. Das sächsische Innenministerium hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes, Petric Kleine, und den für Spezialkräfte zuständigen Abteilungsleiter Sven Mewes mit sofortiger Wirkung […]
In der Diskussion über strengere Corona-Regeln in Deutschland plädieren Kinder- und Jugendärzte dafür, Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offen zu halten. Nach Erkenntnissen der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) und dem […]
Laut einer Studie des Centrums für Hochschulentwicklung stieg der Anteil von Studienanfängern ohne Abitur im Berichtsjahr 2019 in Hessen auf 1.756 Personen, teilte das Wissenschaftsministerium am Mittwoch mit. Das entspricht 4,1 Prozent der Erstsemester. Die […]
Der im Koalitionsvertrag verankerte Härtefallfonds für DDR-Zusatzrenten liegt nun endlich als Entwurf im Ministerium für Arbeit und Soziales vor. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert allerdings die verspätete Umsetzung: „Die Koalition hat sich […]
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