Während andere Oppositionsparteien sich bei der Verteidigung unserer Grundrechte mit Ankündigungen begnügen, handelt die AfD: Auf Beschluss des Vorstandes der AfD-Bundestagsfraktion haben mehrere Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. Und zwar aus […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn kritisiert in seiner Rede die rot-rot-grünen Mietendeckel-Pläne, mit denen man das Problem der steigenden Mieten nicht in den Griff bekommen könne. In den katastrophalen Erfahrungen mit dem Instrument in Berlin sieht […]
US-Präsident Joe Biden hat aus Anlass der ersten einhundert Tage seiner Amtszeit vor beiden Kammern des US-Kongresses eine weltweit beachtete und vor allem an der Innenpolitik orientierten Rede gehalten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller kritisiert in seiner Rede im Deutschen Bundestag das politische Hau-Ruck-Verfahren bei der Einführung des Impfpasses. „Der mündige Bürger steht Ihnen nur im Weg!“, sagte Espendiller an die Adresse der Bundesregierung. Die […]
Eine neue Studie des American Jewish Committee Berlin warnt vor dem Einfluss der Grauen Wölfe in Deutschland: So sei es „bedenklich“, wenn die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) einerseits vom Bundesamt für Verfassungsschutz […]
Bei der drohenden Explosion der Krankenkassen-Beiträge folgt eine Hiobsbotschaft auf die andere. Wie das Münchner Institut für Gesundheitsökonomik errechnet, müssen gesetzlich Krankenversicherte 2022 mit einem Anstieg der Beiträge um jährlich bis zu 360 Euro rechnen! […]
Mit einem „Kartenset“, das „Argumentationshilfen gegen Stammtischparolen zu Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit“ bieten soll, ging jüngst Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) an die Öffentlichkeit. Das kostenfrei zu bestellende Druckwerk – durch Steuergelder finanziert – soll offiziell […]
Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat als Ergebnis ihrer Klausurtagung heute gemeinsam mit Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion Bayern ein gemeinsames Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die ‚Energiewende‘ ist ganz […]
Zum Entschließungsantrag „Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung – Für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa“ der hessischen Regierungsparteien sagt der stellvertretende europapolitische Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion, Erich Heidkamp: „Die EU ist nicht Europa. Die proeuropäische Haltung […]
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