Die EU-Kommission setzt den Grünen Deal und das beschlossene EU-Klimagesetz mit immer stärkerer Vehemenz um: Im Maßnahmenpaket namens ,,Fit for 55‘‘ wird beispielsweise eine Revision der bestehenden zugunsten noch ,,ambitionierterer‘‘ Klimaziele gefordert: Die CO2-Emissionen in […]
Das Bundesgesundheitsministerium hat heute den Referentenentwurf der neuen „Coronavirus-Einreiseverordnung“ vorgelegt, welche ab dem 28. Juli die derzeitige Einreiseverordnung ersetzen und bis zum 31. Dezember befristet sein soll. Diese Verordnung soll laut Bundesregierung „einerseits die Komplexität […]
Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, kritisiert die derzeitige Entwicklung der Politiker-Diäten und fordert eine bundeseinheitliche Instanz zur Regelung der Thematik: „Abgeordnete sind für ihre Leistungen angemessen zu entlohnen und Fraktionen sind zur Sicherstellung […]
Die Nachtgastronomie ist ab Herbst möglicherweise wieder geöffnet. Allerdings werden dann nur vollständig Geimpfte und Genesene wieder Clubs und Diskotheken besuchen dürfen, wie Ministerpräsident Markus Söder ankündigte. Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, […]
Es sind beunruhigende Daten, die eine neue Migrationswelle ankündigen: Allein die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf der Westbalkanroute stieg im ersten Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 92 Prozent! Doch diese 18.600 Personen sind freilich […]
Sie hat als Familienministerin komplett versagt und als Verteidigungsministerin die Bundeswehr ruiniert: Jetzt macht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sich an ihr nächstes ideologisches Zerstörungswerk: Mit konkreten zeitlichen Vorgaben will sie bis zum Jahr […]
Die EU-Kommission will bis 2030 die CO₂-Emissionen in der EU um 55 Prozent reduzieren, um ihr „Klimaschutzziel“ zu erreichen. Bis 2030 sollen die Abgase bei Neuwagen um 65 Prozent, bis 2035 um 100 Prozent reduziert […]
Die AfD fordert Ähnliches bereits seit Jahren, nun wagen sich angesichts des wachsenden Migrationsdrucks auch andere Parteien aus der Reserve: Erste Politiker von CDU und SPD fordern zentrale Aufnahme- und Rückführungszentren in Italien und Spanien. […]
Soll das etwa die soziale Gerechtigkeit sein, die von einer seit Jahren mitregierenden SPD angeblich vorangetrieben wird? Im statistischen Durchschnitt hat der Steuerzahler vom Beginn des Jahres bis zum heutigen 13. Juli ausschließlich für den […]
© Alternative für Deutschland
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