„Die Landesregierung schafft sich die Zahlen, die sie politisch gebrauchen kann – nicht die, die die Wahrheit abbilden.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. […]
Landesvorsitzende: Der Bundestag braucht keine Diversität und Quoten MÜNCHEN. Die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga hat dem ZDF vorgeworfen, die parlamentarische Demokratie und die Idee des Staatsvolks abschaffen zu wollen. Zuvor hatte das ZDF- Heute am […]
Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Bundeswehreinsatz in Mali in Frage gestellt, sollten sich Berichte über die Zusammenarbeit der malischen Regierung mit der russischen Söldnergruppe Wagner bestätigen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den mittlerweile achtjährigen Mali-Einsatz […]
Auch im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 wird es offensichtlich: Die FDP ist und bleibt der politische Hofnarr der Grünen! Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert eine halbe Million Zuwanderer pro Jahr. Damit will […]
Laut Medienberichten plant auch die Thüringer Landesregierung die Einführung einer sogenannten „2G-Regel“ oder eines „2G plus-Modells“ trotz Kritik des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag […]
Im Interview mit der Bild-Zeitung warnt der Erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze durch die Klimapolitik und klagt, im Wahlkampf würden „die wirklich wichtigen Dinge“ nicht angesprochen. Dazu erklärt […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen enttarnt das nachträglich für einen Einsatz von Fallschirmjägern und KSK in Afghanistan erteilte Bundestagsmandat als Farce. Selbst wenn sich der Bundestag der Zustimmung verweigert hätte, wären durch die Entsendung unserer Soldaten […]
Die AfD-Fraktion im Bundestag geht juristisch gegen die irreführende Berichterstattung der Tagesschau über die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Fluthilfe vor. Die Tagesschau hatte am 7. September in ihrer 20-Uhr-Ausgabe behauptet, dass alle Fraktionen bis […]
Am 9. September veröffentlichte die Krankenkasse DAK-Gesundheit einer Sonderanalyse mit alarmierenden Zahlen. Untersucht wurden die Auswirkungen der Pandemie in der Krankenhausversorgung 2020 auf knapp 800.000 Kinder und Jugendliche im Alter bis 17 Jahre. Die Ergebnisse […]
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