Ähnlich wie in anderen Bundesländern, hat das Thüringer Kabinett hat am Dienstag die Einführung einer 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens beschlossen. Demnach soll unter anderem in der Gastronomie, in Beherbergungsbetrieben und zu Veranstaltungen […]
Zu den französischen Forderungen nach einer Reform der EU-Schuldenregeln erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker, Kay Gottschalk: „Der französische finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellt das Drei-Prozent-Ziel beim Haushaltsdefizit kalkuliert zur Disposition. Der designierte Kanzler […]
Nach dem Messer-Angriff im ICE Passau-Hamburg waren sich Ermittler und Medien schnell einig: Es handle sich angeblich um eine psychisch gestörte Person. Von „wahnhaften Vorstellungen“ und einer möglichen Aufhebung seiner Schuldfähigkeit war die Rede. Nun […]
Das EU-Parlament hat in seiner aktuellen Sitzung einen Bericht angenommen, der nicht nur Journalisten, sondern auch NGOs und Aktivisten der Zivilgesellschaft vor bestimmten Klagen schützt. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt: „Nach […]
Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ der Orban-Regierung verstoße gegen EU-Recht, so die EuGH-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-821/19). Das Gesetz von 2018 kriminalisiert Aktivisten […]
Gesprächsrunde: Ansturm auf unsere Grenzen! Wir haben heute mit unseren Gästen darüber gesprochen, wessen Versagen die aktuelle Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze ist und wie man solche Szenarien in Zukunft vermeiden könnte. Die Veröffentlichung des […]
In einer Kleinen Anfrage unter der Drucksache 18/1372 wollte die AfD-Fraktion von der Landesregierung die Anzahl der offenen Haftbefehle in Rheinland-Pfalz in Erfahrung bringen. In ihrer Beantwortung unter der Drucksache 18/1565 teilte uns die Landesregierung […]
Mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung (Drs. 7/7959) wollen die regierungstragenden Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) anscheinend verhindern, dass am 19. November Torsten Gahler als AfD-Vertreter in den MDR-Rundfunkrat gewählt wird. Zur rechtlichen Bewertung dieses Vorgangs […]
Solche verharmlosenden Aussagen erwartet man eigentlich eher von Grünen-Politikern: Der Muezzin-Ruf gehöre „selbstverständlich“ zu Deutschland und sei lediglich Teil einer „freien Religionsausübung“. Dieser Meinung ist Helge Braun, der als amtierender Kanzleramts-Chef zum engsten Günstlings-Kreis von […]
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