Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten „Bundesnotbremse“ der Bundesregierung erklärt der frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig und AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann: „Mit seiner heute verkündeten Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der sogenannten ‚Bundesnotbremse‘ setzt das Bundesverfassungsgericht seinen […]
Es ist ein schlimmes Signal: Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die sogenannte „Bundesnotbremse“ als verfassungsgemäß eingestuft. Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen wie Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen wurden somit juristisch gebilligt. Sehen Sie hier den Kommentar von AfD-Bundessprecher […]
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Seit Jahren wird uns von den Altparteien eingeredet, dass man Staatsgrenzen angeblich nicht schützen könne. Die Migranten kämen sowieso. Doch die polnische Regierung zeigt aktuell mit ihrem klaren Durchgreifen an der Grenze zu Weißrussland, dass […]
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten „Bundesnotbremse“ der Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ‚Bundesnotbremse‘ ist eine große Enttäuschung. Die […]
Diese Forderungen sind meilenweit von einem freiheitlichen und rechtsstaatlichen Politikverständnis entfernt: Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen und designierter Vizekanzler, spricht sich unverhohlen für einen „Lockdown“ für Ungeimpfte aus. Abgesehen von „Supermärkten oder Apotheken“ müsse der […]
Für den Linken-Abgeordneten Frank Spieth war er „der faulste Abgeordnete, den ich jemals kennengelernt habe“: Karl Lauterbach, nervigster Corona-Panikmacher der Republik. Doch das qualifiziert den Demagogen aus Sicht der CSU offenbar, um ihn für das […]
Zu den Reparationsforderungen des ukrainischen Botschafters, Andriy Melnik, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wie folgt: „Deutschland hat über Jahrzehnte an die Sowjetunion, deren Bestandteil die Ukraine war, Milliarden von Deutschen Mark an Reparationen geleistet. […]
Nach der Rede Ursula von der Leyens, Präsidentin der EU Kommission, zur Lage der Union, herrscht Unzufriedenheit und Unverständnis bei der AfD-Delegation im EU-Parlament. Die Kommissionspräsidentin kündigte an, dass die Kommission bis Mitte 2022 zusätzlich […]
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