Einst forderte der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine „deutsche Leitkultur“, heute lässt er zu, dass das Kulturleben in den Dienst grüner Propaganda gestellt wird. Damit betreibt die CDU einen massiven Verrat an ihren ursprünglichen konservativen […]
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat klargestellt, dass die 100.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland sich nicht daran beteiligen werden, eine von der Politik beschlossene Corona-Impfpflicht an ihren Patienten zu exekutieren. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag […]
Präsident Macron hat im Europaparlament seine Vorhaben für Frankreichs EU-Ratsvorsitz vorgestellt. Macron schlug u. a. vor, das Recht auf Abtreibung als EU-Grundrecht zu definieren. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Rede des französischen Präsidenten […]
Die sächsische Staatsregierung hat einen Corona-Stufenplan veröffentlicht. Darin wird immer noch an den untauglichen „Inzidenzwerten“ festgehalten. So soll selbst bei einer Inzidenz zwischen 35 und 100 in Gastronomie, Kultureinrichtungen, Bädern und beim Sport 3G gelten. […]
FDP-Bundesjustizminister Buschmann hat die Aufhebung des Paragrafen 219a angekündigt. Buschmann erklärte: „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden.“ Der Entwurf soll innerhalb der Bundesregierung bald abgestimmt werden. Die Ampel-Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf […]
Das Bundesverfassungsgericht hat eine erfolgreiche AfD-Klage gegen ein verfassungswidriges Quoten-Gesetz endgültig bestätigt! Mit dem sogenannten Parité-Gesetz wollten Grüne, SPD und SED die zur Landtagswahl antretenden Parteien zwingen, ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu […]
Während in Deutschland die Corona-Hysterie anhält, kehren andere Länder längst zu Vernunft und Augenmaß zurück: Laut einem Bericht des britischen „Express“ sollen in England offenbar bereits zum 26. Januar beinahe alle Corona-Zwangsmaßnahmen aufgehoben werden. Auch […]
Es hat Methode seit Jahrzehnten: Wo die Roten, Tiefroten und Grünen regieren, werden beide Augen vor den Problemen im Zusammenhang mit Zuwanderung verschlossen. Das jüngste Beispiel ist das Vorgehen der Berliner Bildungsverwaltung, die die Schulen […]
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte ein, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Teil der 301 Millionen Euro Landesbürgschaften verliert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Es war klar, dass sich […]
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